Investoren haben bei der WKStA eine Strafanzeige eingebracht und dringende Ermittlungen gegen den kollabierten Immobilienkonzern gefordert.Sie sind nicht die einzigen.
Wien. Der Ton wird rauer und der Druck für alle Beteiligten steigt. Bisher steht Signa vor einem wirtschaftlichen Scherbenhaufen. Wird nun auch ein strafrechtlicher daraus? Gläubiger des von René Benko gegründeten Signa-Konzerns haben Strafanzeige erstattet und dringende Ermittlungen gegen das zusammengebrochene Immobilienunternehmen gefordert. Die Anzeige wurde Ende der vergangenen Woche von einer Wiener Anwaltskanzlei bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht. Dahinter steht eine ganze Gruppe internationaler und institutioneller Investoren, die langfristige Kreditgeber von Signa sind.
Signa Development, eine der drei wichtigsten Gesellschaften der Signa-Gruppe, habe demnach vor dem Insolvenzantrag am 29. Dezember „rechtswidrige Geschäfte“ getätigt, behaupten die Gläubiger in der Anzeige. Zuerst berichtete die britische Zeitung „Financial Times“ darüber.
WKStA erhält „laufend neue Anträge“
In der 22-seitigen Stellungnahme erklären die Gläubiger, dass sie „einen beträchtlichen Abfluss von Vermögenswerten in Höhe von mehr als 662 Millionen Euro von Signa Development an (indirekte) Anteilseigner und Schwestergesellschaften festgestellt haben und dass es dafür keine wirtschaftliche oder operative Rechtfertigung gibt“.
Signa Development war jener Bereich des Konglomerats, der für die Entwicklung lukrativer Objekte und deren schnellen Verkauf zuständig war. Es war auch jener Teil der Signa-Gruppe, der das meiste Geld einbrachte. In der Klage wird Signa Development ein „vermutlich vorsätzlicher“ Mangel an Transparenz im Vorfeld der Insolvenz vorgeworfen. In den vergangenen Monaten seien den Gläubigern „keine wesentlichen Informationen offengelegt“ worden, heißt es in der Anzeige, und es werde nun ein „Totalverlust“ erwartet.
Ein Sprecher der WKStA sagte zur „Presse“, die Staatsanwaltschaft bekomme „laufend neue Anträge“ im Zusammenhang mit Signa und René Benko. „Diese sind von unterschiedlicher Qualität.“ Er lehnte es ab, sich zu konkreten Vorwürfen zu äußern. Die Behörde habe noch nicht entschieden, ob sie formell eine strafrechtliche Untersuchung einleiten werde, und die Vorwürfe werden noch geprüft, hieß es weiter.
Neben Signa Prime befindet sich Signa Development derzeit in einer Insolvenz in Eigenverwaltung. Dabei bleibt das bisherige Management bestehen und versucht, das Unternehmen zu restrukturieren, wobei es lediglich von dem Sanierungsverwalter überwacht wird. Zu dem Portfolio gehören Anteile am New Yorker Chrysler-Hochhaus, am Londoner Luxuskaufhaus Selfridges und am KaDeWe, dem deutschen Kaufhaus mit mehreren Standorten.
In einer der Anzeigen geht es unter anderem um Vermögensverschiebungen von Signa Delevopment an zwei Unternehmen, die mit den Stiftungen der Familie Benko verbunden sind. Hier sei es zu einer Transaktion in Höhe von 300 Millionen Euro gekommen. Die Sanierungsverwalterin, Andrea Fruhstorfer, habe laut Angaben gegenüber der „Presse“ diese Vorgänge noch nicht vollständig prüfen können und sei auch nicht über eine solche Anzeige informiert worden. Sie habe „niemals behauptet, dass die von Signa Development im vergangenen Jahr an verbundene Unternehmen sowie an Unternehmen der Laura-Stiftung überwiesenen Gelder reguläre und zulässige Geschäftsvorgänge waren.“ Allerdings sei es unrichtig, dass unmittelbar vor Insolvenzeröffnung Zahlungen von der Signa Development an René Benko bzw. ihm zuzurechnende Rechtsträger erfolgten. Zutreffend sei vielmehr, dass es Forderungen gegen nahestehende Gesellschaften der Singa-Gruppe gibt. „Nach aktuellem Erhebungstand sind die kolportierten 300 Mio. Euro für Immobilienprojekte der Signa verwendet worden. Generell werden aktuell alle Zahlungsflüsse an verbundene Unternehmen und nahestehenden Gesellschaften überprüft“, sagte Fruhstorfer weiter.
Ausmaß der Signa-Insolvenz noch unklar
Das wirft Fragen auf. In der entsprechenden Anzeige wiederum wird behauptet, dass die Transaktionen nicht rechtmäßig waren. Als Begründung werden Verfügungen angeführt, die als Bedingung für die Kreditaufnahme auferlegt wurden und die den Kreis der Unternehmen einschränkten, an die Signa Development Geld überweisen konnte. Die beiden von Benkos Familienstiftungen kontrollierten Unternehmen gehören nicht zu diesem Kreis, heißt es in dem Dokument weiter. „Es besteht der Verdacht, dass die beschriebenen Vermögenstransaktionen unter vorsätzlicher Verletzung der vorgeschriebenen Kapitalerhaltungsvorschriften und zum Nachteil von Signa Development und seinen Gläubigern durchgeführt wurden.“
Mit einer stetig steigenden Zahl an Signa-Insolvenzen bleibt die Folgen dieser Implosion noch im Dunkeln. Allein für die über allem thronende Holding wurden Forderungen von mehr als acht Milliarden Euro gestellt. Auch wenn der Insolvenzverwalter weniger als ein Prozent davon akzeptiert, lässt sich damit nur erahnen, wie viel Geld hier verpufft sein muss.
