Vor laufender Kamera wettet Rishi Sunak mit einem Journalisten, dass er seine Pläne über die Abschiebungen von Migranten ins ostafrikanische Ruanda noch vor der Unterhauswahl umsetzen werde. Die Opposition ist entsetzt.
Es war eine ungewöhnliche Szene: Vor einem Kamin in Downing Street 10 schloss Großbritanniens Premier Rishi Sunak vor laufender Kamera eine Wette mit dem Journalisten Piers Morgan. „Ich wette um 1000 Pfund (1168 Euro) an eine Hilfsorganisation für Flüchtlinge mit ihnen, dass sie vor der Wahl niemanden in diese Flugzeuge kriegen“, sagte der ehemalige CNN-Moderator in dem Interview auf TalkTV. „Nehmen Sie die Wette an?“
Lächelnd antwortet Sunak und schüttelt Morgan die Hand: „Natürlich will ich die Leute in die Flugzeuge bekommen.“ Noch vor der britischen Unterhauswahl, die spätestens Anfang 2025 stattfinden wird, werden also die ersten Abschiebungen in das ostafrikanische Ruanda durchgeführt werden, ist Sunak überzeugt.
Sunak geriet wegen Ruanda-Plänen unter Druck
Die britische Tory-Regierung will Menschen, die ohne die nötigen Papiere ins Land kommen, unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben. Sie sollen dort einen Asylantrag stellen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Das oberste Gericht in Großbritannien hatte das als unzulässig kritisiert. Die Regierung will den ostafrikanischen Staat, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, nun per Gesetz zum sicheren Drittland erklären. Das soll eine richterliche Überprüfung der geplanten Abschiebungen möglichst ausschließen.
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Sunak war wegen dieser Pläne zuletzt extrem unter Druck geraten. Denn sein Gesetzesvorhaben wurden nicht nur von der Opposition kritisiert, sondern stießen auch am rechten Rand der eigenen Partei auf extremen Widerstand. Nachdem das britische Unterhaus dem Gesetzesvorhaben Mitte Jänner zugestimmt hat, muss noch das britische Oberhaus, der zweiten Kammer im Gesetzgebungsverfahren, grünes Licht geben. Die Pläne gehen ursprünglich auf Ex-Premier Boris Johnson zurück. Sie sollen die illegale Migration über den Ärmelkanal eindämmen.
„Neuer Tiefpunkt der britischen Politik“
Die Opposition kritisierte, dass Sunak die Wette einging. Es sei ein „neuer Tiefpunkt in der britischen Politik“, sagte etwa die grüne Politikerin Caroline Lucas. „Das sind Menschen, über deren Schicksal, sie Wetten abschließen. Dennoch findet Sunak nichts dabei, einfach so einer Wette um 1000 Pfund zuzustimmen.“ Auch der hohe Labour-Abgeordnete Jonathan Ashworth fand scharfe Worte. Sunak habe den Bezug zu den Sorgen der arbeitenden Bevölkerung verloren: „Nicht viele Menschen, die steigende Mieten, Rechnungen und Lebensmittelpreise bewältigen müssen, schließen mal eben eine Wette über 1000 Pfund ab“, so Ashworth. (red.)