Weder in Polen noch in Ungarn oder in Rumänien stoppen die Sprüche des höchsten Gerichts der Union den Verfall des Rechtsstaates. Die Verfahren dauern zu lange, die Durchsetzung der Urteile ist zahnlos.
Das war zu erwarten: am Mittwoch gab die Europäische Kommission bekannt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen dessen „Gesetz zum Schutz der Souveränität“ einzuleiten. Eine neue Behörde trat zu diesem Zweck Ende Jänner ihren Dienst an, nach Ansicht der Kommission verletzt sie eine ganze Reihe an Grundrechten der ungarischen Bürger: das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die Meinungs- und Informationsfreiheit, die Vereinigungsfreiheit und das Wahlrecht der EU-Bürger. Zwei Monate hat die nationalautoritäre Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán Zeit für eine Antwort auf das mit Gründen versehene Schreiben der Kommission. Man darf spekulieren, dass die Antwort aus Budapest die Kommission nicht zufriedenstellen wird, und so dürfte die Chose in Luxemburg beim Gerichtshof der EU (EuGH) landen.