Das abgelehnte Paket ist ein Triumph für Donald Trump. Die Republikaner wollen mehr Entgegenkommen in der Migrationspolitik. Heftige Kritik kommt aus Polen, vom neuen Premier Donald Tusk: „Schämen Sie sich“.
In den USA ist ein parteiübergreifend ausgehandeltes Gesetzespaket zur Migrationspolitik und zu Hilfen für Israel und die Ukraine nach Druck von Ex-Präsident Donald Trump gescheitert. Das Maßnahmenbündel mit einem Volumen von 118 Milliarden Dollar (109,84 Mrd. Euro) erreichte am Mittwochabend nicht die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen im Senat. Polens Regierungschef Donald Tusk übte scharfe Kritik.
„Liebe republikanische Senatoren von Amerika. Ronald Reagan, der Millionen von uns geholfen hat, unsere Freiheit und Unabhängigkeit zurückzugewinnen, muss sich heute im Grab umdrehen. Schämen Sie sich“, schrieb Tusk am Donnerstag im sozialen Netzwerk X (vormals Twitter) mit Blick auf den 2004 verstorbenen 40. US-Präsidenten der Republikanischen Partei.
Scholz schreibt Kommentar für „Wall Street Journal“
Auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz warnte eindringlich vor einem Nachlassen bei der militärischen Unterstützung der Ukraine und forderte die USA und die Europäer zur gemeinsamen Unterstützung auf. „Wir müssen unser Möglichstes tun, um zu verhindern, dass Russland siegt“, schrieb Scholz in einem kurz vor Abflug in die USA am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für das US-Medium „The Wall Street Journal“. „Wenn wir das nicht tun, könnten wir bald in einer Welt aufwachen, die noch instabiler, bedrohlicher und unberechenbarer ist als während des Kalten Krieges.“
Die EU und ihre Mitglieder seien die größten finanziellen Unterstützer der Ukraine mit 84,4 Milliarden Euro (91 Mrd. Dollar), so Scholz. Er verwies auch darauf, dass Deutschland der Ukraine seit dem Beginn des Krieges zusammengerechnet eine Militärhilfe im Umfang von 28,3 Milliarden Euro (30,3 Mrd. Dollar) geleistet oder fest versprochen hat. Der Verweis auf die Zahlen soll vor seinem Besuch in Washington die Kritik etwa im US-Kongress ausräumen helfen, dass Europa zu wenig für die Unterstützung der Ukraine leiste.
Parteiübergreifend ausgehandeltes Paket gescheitert
Bei einer Abstimmung am Mittwoch (Ortszeit) im US-Senat hatten die Republikaner einen von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden vorgelegten Gesetzesentwurf blockiert, der ein milliardenschweres Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine vorsah. Damit scheiterte das wochenlang parteiübergreifend ausgehandelte Gesetzespaket, das auch Hilfen für Israel und schärfere Regelungen in der Einwanderungspolitik umfasste.
Monatelang haben die oppositionellen Republikaner darauf bestanden, dass zusätzliche Hilfen für die beiden Verbündeten der USA an Maßnahmen zur Eindämmung der großen Zahl in die USA über die mexikanische Grenze kommenden Migranten gekoppelt werden. Die illegale Einwanderung ist ein zentrales Thema im US-Wahlkampf. Trump hat seine Parteifreunde jedoch aufgefordert, keinen Kompromiss in dieser Frage einzugehen. Viele Republikaner lehnten dann auch das Gesetzespaket ab, als es vergangenen Sonntag veröffentlicht wurde, obwohl es viele ihrer Forderungen enthielt.
Migrationspolitik wird möglicherweise herausgelöst
Allerdings wollen die Republikaner in einer weiteren Abstimmung die Hilfen für Israel und die Ukraine genehmigen. Es wurde erwartet, dass der Senat über ein 96-Milliarden-Dollar-Paket abstimmen wird, in dem die Reformen der Migrationspolitik gestrichen werden, die Auslandshilfen aber bestehen bleiben.
Die Freigabe der Mittel für Israel und die Ukraine bleibt jedoch fraglich, selbst wenn der Senat grünes Licht geben sollte. Denn die Hilfen müssen auch das Repräsentantenhaus passieren, in dem die Republikaner die Mehrheit stellen. Bisher lehnen sie die Hilfen ab. (APA/Reuters)