Justiz

Oberste US-Instanz hält Gericht über Trump: Darf er zur Wahl antreten?

Donald Trumps Anhänger lassen sich von den Prozessen ihres Idols nicht beirren.
Donald Trumps Anhänger lassen sich von den Prozessen ihres Idols nicht beirren. AFP/Patrick T. Fallon
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Der Oberste Gerichtshof befasste sich bei einer Anhörung mit der Frage, ob der Ex-Präsident rechtmäßig von der Vorwahl ausgeschlossen wurde. In der Ukraine-Politik spielte er seine Macht in seiner Partei aus.

Donald Trump hält die US-Justiz im Wahljahr auf Trab, und am Donnerstag trat erstmals in seiner Causa sogar die höchste Instanz zusammen. Unter dem Vorsitz des Chefrichters John Roberts behandelten die neun Richter des Obersten Gerichtshofs in Washington in einer Anhörung die Frage, ob es zulässig ist, den Ex-Präsidenten von den Vorwahlen auszusperren.

Das Höchstgericht in Colorado und die Innenministerin in Maine hatten dies bejaht, andere Bundesstaaten wie in Michigan oder Minnesota indes verneint und das Urteil an die Wähler als allerletzte Instanz übermittelt. Es versinnbildlicht ein gespaltenes Land.

In Colorado und Maine beriefen sich die lokalen Behörden auf die Verantwortung Trumps für den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Jänner 2021, mithin einen Angriff auf die Demokratie. Ein Zusatzartikel der Verfassung impliziert im Fall einer „Aufwiegelung zum Aufstand“ den Ausschluss der Rädelsführer vom Wahlprozess. In beiden Staaten haben im Übrigen Mitglieder und Funktionäre der Republikaner den Antrag auf einen Bann Trumps gestellt.

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