SPÖ-Chef Andreas Babler forderte im ORF-“Report“ die tatsächliche Umsetzung der Russland-Sanktionen und nahm zu parteiinterner Kritik Stellung.
Auch SPÖ-Chef Andreas Babler macht nun den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny verantwortlich. „Logischerweise“ sei das so, meinte er Dienstagabend auf eine entsprechende Frage in der ORF-Sendung „Report“. Zur Todesursache verlangte er eine unabhängige Untersuchung.
Zudem forderte Babler von der Bundesregierung, dass die gegen Russland verhängten Sanktionen auch tatsächlich umgesetzt werden. Derzeit laufe ja alles weiter wie davor, verwies der SPÖ-Chef etwa auf die unverändert bestehende Abhängigkeit von russischem Gas.
Die SPÖ will die Grundsätze der gesetzlichen Pensionsversicherung in Verfassungsrang heben. Auch forderten SPÖ-Chef Andreas Babler und Sozialsprecher Josef Muchitsch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag u.a. Anreize für die Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Neben der Pensionsthematik ging es der SPÖ bei dem Termin wohl auch darum, Einigkeit zu signalisieren, hatte Muchitsch in der Vorwoche doch Kritik an Babler geübt.
Koalitionsspekulationen: Babler gegen „Gewäsch“
Auch zur jüngsten parteiinternen Kritik nahm Babler im „Report“ Stellung. „Er war nicht sehr glücklich, was ihm da passiert ist“, sagte er in Richtung des FSG-Vorsitzenden Josef Muchitsch. Dieser hatte eine wirtschaftsfreundlichere Positionierung des Parteichefs gefordert. Auch sonstige interne Kritik, etwa dass er die ÖVP mit seinen Positionen in Richtung Regierungsbildung quasi vergraule, wischte Babler vom Tisch. Er wolle „kein Gewäsch“ über Koalitionsspekulationen. Vielmehr wolle er seinen Kurs darstellen und mit jeder Stimme mehr werde man besser in die Umsetzung kommen. (APA/Red.)
