Hinter der jüngsten Aufregung über die Idee, eine Art „EU-Verteidigungsminister“ zu schaffen, steht wie so oft die hartnäckige Unkenntnis über die Grenzen dessen, was die EU-Verträge erlauben.
Politische Kampagnen sind Episoden der Verknappung. Es geht nicht um die Präzision des Gesagten, sondern um ihre Wirkung. Wenn man etwas Reduziert-Eingängiges oft genug wiederholt, senkt es die kritische Wahrnehmungsfähigkeit des Publikums. Und darum geht es ja, wenn es um den Gewinn von Ämtern geht: die Entscheider von ihren Zweifel abzubringen. Ursula von der Leyen beispielsweise beginnt, seit sie am Montag in Berlin zur Kandidatin der CDU/CSU und mangels Herausforderer auch der gesamten Europäischen Volkspartei geworden ist, fast jede öffentliche Ansprache mit dem Satz: „Ich bin 2019 angetreten, weil ich an Europa glaube.“ Das ist insofern inkorrekt, als die heutige Präsidentin der Europäischen Kommission 2019 nicht um dieses Amt antrat, sondern für dieses von den Staats- und Regierungschefs ziemlich überraschend designiert wurde. Doch das scheint egal zu sein. Wenn man etwas nur oft genug und ohne mit der Wimper zu zucken sagt, schluckt es das Publikum irgendwann.