Nach mehr als sechs Jahren dürfte das Rechtsstaatsverfahren gegen Polen vor dem Sommer enden. Bei Ungarn sieht es laut EU-Rechnungshof jedoch düster aus.
Brüssel. Auf knapp 134 Milliarden Euro an diversen EU-Subventionen kann Polen derzeit nicht zugreifen, weil die vorige, von der nationalautoritären PiS geführte Regierung die richterliche Unabhängigkeit jahrelang systematisch untergraben und sich zudem der Pflicht widersetzt hat, die EU-Grundrechtecharta bei der Verwendung von EU-Geldern zu respektieren. Doch diese Blockade dürfte sich in den nächsten Tagen zu lösen beginnen. Denn die neue Regierungskoalition, angeführt vom früheren Präsidenten des Europäischen Rates, Donald Tusk, arbeitet hartnäckig daran, die Schädigung des polnischen Justizsystems durch die PiS zu reparieren. Das wird voraussichtlich auch dazu führen, dass das im Dezember 2016 von der Europäischen Kommission eröffnete Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages, welches im hypothetischen Extremfall den Verlust des Stimmrechts Polens im Rat der EU zur Folge hätte, noch vor dem Sommer beendet wird.