EU-Behörde

Wien unterliegt Frankfurt: EU-Anti-Geldwäschebehörde zieht nach Hessen

Archivbild. Die EZB-Zentrale in Frankfurt war offenbar nur eines der Argumente, die für die hessische Stadt als Amla-Sitz sprachen.
Archivbild. Die EZB-Zentrale in Frankfurt war offenbar nur eines der Argumente, die für die hessische Stadt als Amla-Sitz sprachen.Imago / Norbert Neetz
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Die Behörde mit rund 500 Mitarbeitern soll europaweit Unternehmen direkt überprüfen können - vor allem Banken. Deutschland hat das Projekt mit zehn Millionen Euro unterstützt, drei Gebäude in Frankfurt sind reserviert.

Die neue Anti-Geldwäsche Behörde der Europäischen Union wird in Frankfurt am Main angesiedelt. Das entschieden die 27 EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag zusammen mit dem Europäischen Parlament, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag mitteilte. Als schärfste Rivalen in dem monatelangen Auswahlprozess galten zuletzt Paris und Madrid, auch Dublin wurden Chancen eingeräumt.

Auch Wien hatte sich beworben - und ging einmal mehr leer aus. Als sich die Republik im Jahr 2017, in Folge des Brexit, um die aus London abziehende Europäische Bankenaufsicht und Europäische Arzneimittelagentur bewarb, brachten ihre Vertreter fast wortgleich dieselben Argumente vor wie nun im Amla-Verfahren: hohe Lebensqualität, zahlreiche internationale Organisationen vor Ort, zentrale Lage. Den Zuschlag erhielten Paris und Amsterdam. Wien schied beide Male gleich zu Beginn aus. Kein Vorteil dürfte es jedenfalls gewesen sein, dass das Gebäude im Dritten Bezirk, welches die Republik für die EU-Behörde Amla zur Verfügung stellen würde, erst Ende 2026 fertiggebaut sein wird.

In der hessischen Stadt Frankfurt ist bereits die Europäische Zentralbank (EZB) angesiedelt, die nicht nur die Leitzinsen festlegt und um Preisstabilität bemüht ist, sondern auch die größten Banken beaufsichtigt. Außerdem hat die EU-Versicherungsaufsicht EIOPA ihren Sitz in Frankfurt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte sich persönlich für die Main-Metropole eingesetzt. Mit der Amla genannten Behörde in Frankfurt könne es in der Geldwäschebekämpfung eine Aufsicht aus einem Guss an nur einem Standort geben.

500 Mitarbeiter geplant

Die Behörde wird voraussichtlich zunächst bis zu 500 Mitarbeiter haben. Sie soll europaweit rund 200 Unternehmen direkt überprüfen, vor allem Banken und Finanzdienstleister. Geplant ist auch, dass sie Empfehlungen für nationale Behörden ausarbeitet.

Für die Amla sind in Frankfurt drei potenzielle Gebäude reserviert worden. Deutschland hat das Projekt mit zehn Millionen Euro unterstützt. Das Geld soll in den ersten Jahren helfen, schnell operativ tätig werden zu können.

Als Bürde bei der Bewerbung galt, dass Geldwäsche in Deutschland verbreiteter als in vielen anderen EU-Staaten ist. Ein internationales Expertengremium hatte Deutschland im Sommer 2022 zwar Fortschritte attestiert, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf. Vor allem an einer effektiven Strafverfolgung hapert es demnach. Lindner will die unterschiedlichen Kompetenzen innerhalb der nationalen Geldwäschebekämpfung in einer neuen Behörde mit ausreichend Personal und einer modernen IT-Infrastruktur bündeln. Das Projekt ist aber noch nicht vom Bundestag beschlossen. (Reuters)

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