Der Richter stolpert über seine Rolle als Staatsanwalt in der Eurofighter-Affäre.
Michael Radasztics, Richter im Falschaussage-Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, holt seine Vergangenheit ein: Der langjährige Staatsanwalt (Radasztics ist erst seit Anfang 2023 Richter) wurde bereits im Mai des vergangenen Jahres zu einer Disziplinarstrafe verurteilt. Veröffentlicht wurde die Entscheidung des Oberlandesgerichts Graz aber erst am Montag.
Konkret geht es um die Rolle des heutigen Richters in der Eurofighter-Affäre. Michael Radasztics ermittelte damals als Staatsanwalt auch gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, brach die Ermittlungen aber ab und ließ die Sache jahrelang liegen – ohne Grasser pflichtgemäß darüber zu verständigen, dass überhaupt gegen ihn ermittelt wurde.
Sensible Infos an Peter Pilz weitergegeben
Punkt zwei betrifft ebenfalls die Causa Eurofighter: Radasztics wurde disziplinarrechtlich schuldig gesprochen, dem Ex-Grünen-Abgeordneten Peter Pilz im Jahr 2018 Informationen aus Ermittlungsakten weitergegeben zu haben. Er informierte Pilz demnach, dass es eine Weisung gebe, wonach Unterlagen zu dem Fall „aus Gründen der nationalen Sicherheit an das Verteidigungsministerium zurückzustellen“ seien, und beging dadurch ein „Dienstvergehen nach § 101 Abs 1 RStDG“, heißt es im Urteilsbegründung. Strafrechtliche Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses wurden damals fallengelassen.
Vor einer Disziplinarstrafe bewahrte ihn das aber nicht. Radasztics bekam eine Geldstrafe in Höhe eines halben Monatsbezugs, die bereits beglichen ist. (red)