Nach der Klagsdrohung der FPÖ wurde Peter Westenthaler am Mittwoch nun doch vom Ministerrat als ORF-Stiftungsrat nominiert. Die nächste Sitzung des ORF-Gremiums findet kommende Woche statt.
Also jetzt doch: Nachdem es am Dienstagabend kurzfristig hieß, dass die Bestellung von Peter Westenthaler als FPÖ-Stiftungsrat doch nicht am Mittwoch erfolgen könnte, wie der „Kurier“ mit Verweis auf Regierungskreise berichtete, bestätigt man auf Nachfrage der „Presse“ im Medienministerium am Mittwochvormittag dessen Bestellung durch den Ministerrat.
Der ORF-Redaktionsrat hatte sich zuvor gegen Westenthalers Nominierung gewehrt und die Regierung ersucht, die Vereinbarkeit seiner Nominierung mit dem ORF-Gesetz zu prüfen. Auch die SPÖ sah eine Unvereinbarkeit. Deshalb hieß es am Dienstagabend zur „Presse“, dass es sich bei der „Bestellung nach § 20 Abs. 1 Z 1 ORF-G“ um ein „Standardprozedere“ handle und die „zu bestellende Person eine persönlich unterfertigte Erklärung über das Nicht-Vorliegen von Ausschlussgründen vorzulegen“ habe. „Ein solches liegt hier vor, die Bestellung befindet sich derzeit im regulären Abstimmungsprozess.“
FPÖ drohte mit Klage
Wie die „Kleine Zeitung“ am Dienstagabend berichtete, hatte die FPÖ in Erwägung gezogen, die Regierung zu klagen, sollte Westenthaler am Mittwoch nicht bestellt werden. Kommende Woche ist eine Sitzung des Stiftungsrats geplant, an der Westenthaler dann bereits teilnehmen würde.
