Fachleute schlagen vor, Förderungen nach Grundstücksgrößen zu richten. Die Bundesregierung verweist auf den Fokus auf Sanierungen und Verdichtung.
Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich den Schutz der Böden ins Regierungsprogramm geschrieben. Nicht schwammig und allgemein, sondern mit klarem Zielwert: der Flächenverbrauch soll bis 2030 auf netto 2,5 Hektar pro Tag beschränkt werden. Dafür braucht es eine Strategie, über die auf Bundesebene zwischen den Koalitionspartnern zwar Einigkeit herrscht, die Länder zieren sich aber, dabei mitzumachen. Wie es derzeit aussieht, wird Österreich sein Ziel laut WWF bis 2030 also um das fast Fünffache verfehlen.
Das nun im Ministerrat beschlossene Baupaket, mit dem die Bundesregierung die Hochbau-Wirtschaft wieder ankurbeln und für leistbaren Wohnraum sorgen möchte, wirft die Frage auf, ob die Pläne mit dem Bodenschutz vereinbar sind..
Man könne schon die Frage stellen, ob das freistehende Einfamilienhaus gleich gefördert wird, wie Maßnahmen der Innenverdichtungen, der Adaptierung von Altbauten usw., sagt etwa Arthur Kanonier von der TU Wien im „Ö1 Morgenjournal“. Dort schlägt auch Wolfgang Amann vom Institut für Immobilien, Bauen und Wohnen vor, die Förderung für das Eigenheim an eine begrenzte Wohnfläche zu knüpfen. Früher sei diese Grenze bei einer Nutzfläche von 130 Quadratmetern gelegen. Förderungen für Einfamilienhäuser könnten auch an maximale Grundfläche – etwa 250 Quadratmeter – gebunden werden.
Hauptzuständig für die Erarbeitung der Bodenstrategie ist das Landwirtschaftsministerium von Norbert Totschnig (ÖVP). Gefragt, ob das Baupaket nicht die Bemühungen, den Flächenverbrauch zu reduzieren, konterkariere, erklärt er gegenüber der „Presse“, dass im Baupaket auch wichtige Zielsetzungen der Bodenstrategie berücksichtigt worden seien. Er nennt etwa den „Fokus auf flächensparende Bauweisen oder die Sanierung des Bestandes, ohne neue Flächen in Anspruch nehmen zu müssen.“ Darüber hinaus würden nun für die Reaktivierung von Leerständen und zur Aufwertung von lebendigen Orts- und Stadtkernen 26 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Der grüne Vizekanzler Werner Kogler hatte kürzlich im „Presse am Sonntag“-Interview gesagt, dass „wir in Österreich bekanntermaßen eh schon so viele gewidmete Flächen und betonierte Brachen haben. Wenn wir ökologisch nachhaltig und sozial gerecht gestalten, hat auch die Wirtschaft und damit die Arbeitnehmerinnen was davon.“
Gemeint ist, dass das Paket ja planmäßig sehr schnell wirksam werden soll und man deshalb ohnehin auf bereits gewidmete oder versiegelte Flächen zurückgreifen werden muss, weil Umwidmungen recht lange dauern – nach Schätzungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace mehrere Monate oder sogar Jahre.
Außerdem, erklärt man nun im Vizekanzleramt, werde mit dem Paket ja ein Fokus auf die Sanierung bestehender Gebäude gelegt und eine Regelung eingeführt, die es den Ländern ermöglicht, nach eigenem Ermessen Leerstandsabgaben einzuheben. Der Gedanke: Wenn es teurer wird, Wohnraum leer stehen zu lassen, wird er stattdessen eventuell eher zur tatsächlichen Nutzung zur Verfügung gestellt.
Ein Stichwort das beide Parteien nennen, ist die Verdichtung des Wohnraums. Das bezieht sich sowohl auf den Neubau als auch mehrgeschossige Bauten. Letztes heißt, vereinfach gesagt so viel wie: besser in die Höhe als in die breite Bauen.