SPD-Fraktionschef Mützenich ruft dazu auf, Ermittlungsergebnisse abzuwarten.
In Deutschland sorgt der Abhörfall ranghoher Militärs für politische Spannungen. Der Fraktionschef der Kanzlerpartei SPD, Rolf Mützenich, hat die oppositionellen Unionsfraktionen CDU und CSU in der Debatte um den Lauschskandal bei der Luftwaffe zur Mäßigung aufgerufen. „Untersuchungsausschüsse zu fordern, ist das gute Recht der Opposition. Gleichwohl sollte man erst einmal die Ermittlungen und Erläuterungen der Staatsanwaltschaft, der Bundeswehr und der Dienste abwarten.“
Das sagte Mützenich am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er wies darauf hin, dass die Bundesregierung eine schnelle und umfassende Aufklärung zugesagt hat.
Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, hatte dem „Spiegel“ gesagt, Kanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich vor dem Bundestag erklären. „Bei dieser Sachlage kann ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen werden“, so Dobrindt.
Die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am Freitag den Audiomitschnitt eines gut 30-minütigen Gesprächs hoher Luftwaffen-Offiziere veröffentlicht. Darin diskutieren sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine. Das deutsche Verteidigungsministerium geht nach Angaben einer Sprecherin davon aus, dass das interne Gespräch abgehört wurde. (APA/dpa)