Kühlen Kopf bewahren oder Anlassgesetzgebung für straffällige Kinder, um FPÖ-Wähler zu besänftigen? Der ÖVP scheint die Entscheidung schwer zu fallen.
Keine Schnellschüsse, kein „politischer Aktionismus“, dafür umso schärfere Kritik an den durchschaubaren Versuchen von links wie von rechts, die Gewalt an Frauen in diesem Land für politisches Kleingeld zu instrumentalisieren – so lassen sich die türkisen Kernbotschaften der Vorwoche zusammenfassen.
Allen voran Frauenministerin Raab schien es ein ernstes Anliegen zu sein, in die Debatte Ruhe zu bringen und von einer Anlassgesetzgebung abzusehen. Das gemeinsame Arbeitsgespräch mit vier Ministerien, Gewaltschutzzentren und Frauenorganisationen wurde allseits gelobt, eine nachhaltige Strategie den kurzfristigen Schlagzeilen vorgezogen. Dass Raab dafür am Sonntag die Erste war, die medial auf die Kanzlerlinie einschlug (Nehammer will laut darüber nachdenken, das Strafalter herabzusetzen, um auch Kinder Freiheitsstrafen verhängen zu können) und ebenso vage „härtere Maßnahmen“ einforderte, widerspricht ihrem wenige Stunden zuvor beteuerten Ansinnen.
Wurde Raabs Ruf nach Ruhe womöglich Opfer eines Mansplaining-Manövers aus dem Kanzleramt? Könnte sein. Vor allem, weil die FPÖ wieder einmal ihrer Zeit voraus war – und schon vor gut einer Woche, also vor den Frauenmorden und dem Bekanntwerden der Gruppenvergewaltigungen an einer 12-Jährigen, die Herabsetzung des Strafalters gefordert hat. Politisch wie juristisch ist unklar, ob die Idee Realität werden kann. Ein weiterer Beweis für türkise Hühott-Politik, die der FPÖ nachhüpfen möchte, ist sie schon jetzt.
