Bayerns Ministerpräsident besuchte Taurus-Herstellers MBDA und spricht von der „abschreckendsten Waffe für Verteidigungsfähigkeit, die es in Deutschland gibt“. Der Hersteller betont, man könne die Ukraine im Umgang schulen, ohne dass dabei deutsche Soldaten zum Einsatz kämen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei einem Besuch des Taurus-Herstellers MBDA einen flammenden Appell für eine Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine gehalten. „Diese Waffe muss zum Einsatz kommen“, sagte Söder am Dienstag in Schrobenhausen. „Taurus, das hier produziert wird, ist die abschreckendste Waffe für Verteidigungsfähigkeit, die es in Deutschland gibt“, sagte Söder.
Deutschland habe eine moralische Verpflichtung, aber auch ein eigenes Interesse, der Ukraine zu helfen. Söder forderte eine erneute Abstimmung im Bundestag über die Frage: „Soll Deutschland Taurus liefern - ja oder nein?“. Er gehe von einer großen Zustimmung aus. Die Belieferung scheitere derzeit an einem einzigen Mann, sagte Söder mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dem er „Bockbeinigkeit“ vorwarf. „Das geht am Ende zulasten Deutschlands.“ Söder forderte die Abgeordneten von Grünen und FDP auf, „ihr Gewissen vor puren Machterhalt der Ampel zu setzen.“
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Scholz schließt Lieferung aus
Scholz hat eine Lieferung von Taurus an die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen und dies damit begründet, dass Deutschland dann in den Krieg hineingezogen werden könnte. Taurus hat eine Reichweite von 500 Kilometern und könnte damit von der Ukraine aus auch Ziele in Moskau treffen.
Söder sagte, Deutschland werde durch Taurus-Lieferungen nicht Kriegspartei. Etwa in Südkorea werde Taurus auch ohne die aktive Hilfe von Bundeswehrsoldaten eingesetzt, sagte Söder. Dies sei auch in der Ukraine möglich. Die Ukraine habe sich bisher bei Waffenlieferungen an alle Vereinbarungen beim Einsatz der aus dem Ausland gelieferten Systeme gehalten. Frieden sei nur mit einem vernünftigen Konzept der Abschreckung zu halten. „Wir werden es nicht anders schaffen.“
Es sei auch nötig, Taurus-Systeme für Deutschland selbst und andere Nato-Partner zu liefern. Söder forderte in diesem Zusammenhang, die Verteidigungsausgaben des Bundes auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes nach oben zu schrauben. Deutschland brauche unter anderem mehr Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot sowie eine eigene Drohnenarmee.
Hersteller sähe keine Probleme bei Lieferung an die Ukraine
Der Taurus-Hersteller MBDA Deutschland sieht aus technischer Sicht keine Probleme für eine Lieferung seiner Marschflugkörper an die Ukraine. „Wir können Nutzernationen von Taurus, und hier auch natürlich die Ukraine, vollständig im technischen Umfang mit dem System schulen, sodass unser Kunde, in dem Fall dann auch die Ukraine, alleinstehend technisch in der Lage ist, den Taurus zu betreiben und zu bedienen“, sagte MBDA-Deutschland-Chef Thomas Gottschild. „Diese Länderabgabe, und auch die Rahmenbedingungen dieser Länderabgabe, ist am Ende eine politische Entscheidung“, betonte er.
Der Marschflugkörper Taurus wird von Flugzeugen gestartet und hat nach Angaben des Herstellers eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Die Waffe hat den Angaben zufolge eine äußerst hohe Durchschlagskraft und kann aufgrund seiner mehrfachen Navigationssysteme Ziele besonders genau treffen. Anteilseigner der MBDA-Gruppe sind Airbus, die britische BAE Systems und der italienische Konzern Leonardo. An der deutschen Konzerntochter Taurus Systems ist auch der schwedische Rüstungskonzern Saab beteiligt. (APA/Reuters)
