Im ORF-Stiftungsrat wurde am Donnerstag über die Haushaltsabgabe, einen neuen Ethik-Kodex und über die Deckelung der Nebeneinkünfte von ORF-Mitarbeitern diskutiert.
FPÖ-Stiftungsrat Peter Westenthaler war mit seinem Auftritt im ORF-Gremium offenbar zufrieden. Es habe „interessante Diskussionsbeiträge“ gegeben, lobte er die Debatte am Rande der Plenarsitzung am Donnerstag. Er selbst habe als seiner Ansicht nach wichtigstes Thema die Haushaltsabgabe zur Diskussion gestellt. Schon seit Monaten trommelt die FPÖ gegen den ORF-Beitrag. Westenthaler hält ihn in zweifacher Hinsicht für „schädigend“: Für jene die zahlen müssen, aber auch für den ORF, „weil die Menschen zornig sind“. Es gebe „Zigtausende“, die das Programm des ORF gar nicht nützen: „Das ist wie eine allgemeine Vignettenpflicht für Autos, die nicht auf der Autobahn fahren.“ Sein Ziel sei, die Haushaltsabgabe durch eine Budgetfinanzierung zu ersetzen, sagte Westenthaler.
Auf die Frage, ob es eine Entpolitisierung des ORF brauche, antwortete Westenthaler: „Absolut.“ Er unterstütze daher die von Generaldirektor Roland Weißmann in der Sitzung präsentierten Pläne. Demnach werden die ORF-Mitarbeiter voraussichtlich Ende März im Postfach einen Ethikkodex vorfinden – als Dienstanweisung, womit Verstöße auch arbeitsrechtlich geahndet werden können. Weißmann bezeichnete den Kodex am Donnerstag vor Journalisten als einen „Pakt, den die ORF-Mitarbeiter mit dem Publikum und der Öffentlichkeit schließen – es geht um Glaubwürdigkeit und Vertrauen, Spielregeln für Mitarbeiter, Rechte und Pflichten. Wir müssen vertrauenswürdig sein.“
Reaktion auf Chataffären
In dem Kodex soll klipp und klar aufgelistet sein, was im Bereich Compliance, Nebenbeschäftigungen und Social Media erlaubt ist bzw. was Interessenskonflikte ergeben könnte. Das neue Regelwerk ist eine Reaktion auf Chataffären und umstrittene Auftritte von ORF-Mitarbeitern. Was laut Weißmann aber nicht drin stehen wird, ist eine Deckelung von Nebeneinkünften. „Jetzt geht es einmal um Objektivität und Interessenskonflikte. Wenn man dann noch nachschärfen muss, wird man schauen“, sagt er.
Die hohen Nebeneinkünfte, von denen freilich nur eine Handvoll ORF-Mitarbeiter profitieren dürfte, regen aber auch im Stiftungsrat auf: „Es kann nicht sein, dass die Nebenbeschäftigungen das Doppelte eines Gehalts eines ORF-Moderators ausmacht“, meinte dazu SPÖ- „Freundeskreisleiter“ Heinz Lederer am Rande der Sitzung. Für ihn ist in dieser Diskussion das Glas noch „halb leer“ – die bisher angedachten Vorschriften gehen ihm nicht weit genug.
Diskussion um Einkommen
Bei einem „Durchschnittseinkommen jenseits der 90.000 Euro“ sei es „nur fair“, die Nebeneinkünfte zu prüfen, meint Lederer. Im Vorfeld der Sitzung hatte er eine „massive Begrenzung“ der Nebeneinkünfte auf nicht mehr als 30 Prozent des Gehalts gefordert. Am Donnerstag sprach er dann von „30 bis 50 Prozent“. Er stellt sich auch vor, dass ein Teil dieser Einnahmen von den ORF-Mitarbeitern wieder an den ORF bezahlt werden sollten. Der ORF müsse im Sinne der Transparenz über alle Nebenbeschäftigungen informiert werden. Oder noch besser: Das Unternehmen sollte die Mitarbeiter gleich selbst vermitteln. „Es muss ein One-Stop-Shop der ORF-Stars sein.“
Westenthaler findet die Idee des Ethikkodex gut: „Geschäftsführung und Generaldirektor nehmen es sehr ernst, dass man sich nicht mehr dem Vorwurf des politischen Agierens durch Teile seiner Mitarbeiter aussetzt.“ Der FPÖ-Rat hatte zuletzt „ZiB2“-Anchor Armin Wolf wegen dessen „Twitterei“ kritisiert. „Das schädigt den Ruf des Unternehmens“, findet Westenthaler und ist überzeugt: „Das wird künftig nicht mehr möglich sein.“ Kritik übte er an beschlossenen Gehaltserhöhungen: „Ich verstehe nicht, dass man für Topverdiener keine Nullrunde gemacht hat.“
„Wendepunkt für die Akzeptanz des Publikums“
ÖVP-„Freundeskreisleiter“ Thomas Zach hofft, dass der Ethikkodex „einen Wendepunkt markiert für die Akzeptanz unseres Publikums“. Der ORF habe damit die Chance, den Erwartungen noch besser gerecht zu werden. Der Kodex würde sich „an den Publikumsbedürfnissen“ orientieren. Der Auftritt von ORF-Mitarbeitern in sozialen Medien oder über Nebenbeschäftigungen betreffe die Wahrnehmung des Unternehmens in der Öffentlichkeit. Auch Sigrid Pilz (Grüne) zeigte sich von dem geplanten Kodex überzeugt: „Schon allein der Anschein einer Unvereinbarkeit muss vermieden werden.“ Der Kodex allein werde aber nicht reichen: „Es wird ein ordentliches Büro für Compliance brauchen, wo man als Mitarbeiter auch Fragen stellen oder sein Handeln besprechen kann, ohne dass es gleich Sanktionen gibt.“
Über ihren neuen Stiftungsrats-Kollegen Peter Westenthaler (FPÖ) meinte Pilz: „Ich hoffe, dass er die Botschaft verstanden hat, dass er nichts ausplaudert, was dem Unternehmen schadet.“ Denn das würde der Rolle eines Stiftungsrats widersprechen. Der freilich will bei seinen Auftritten im Privatsender oe24 „auch in Zukunft vom ORF berichten“. Das Thema sei eben eines, das die Menschen interessiere. Er verstehe auch nicht, warum der ORF nicht selber eine Sendung über den ORF mache, so Westenthaler im Gespräch mit der „Presse“. Den Rummel und den Auftritt genoss er jedenfalls: „Ich war heute unten mit oe24, vor dem ORF-Logo, und habe einen Liveeinstieg gemacht – das funktioniert auch technisch hervorragend.“