Der U-Ausschuss über „rot-blauen Machtmissbrauch“ startet holprig: Die Befragungen am Donnerstag könnten mangels Auskunftspersonen gänzlich abgesagt werden.
Eine Woche nach dem Cofag-U-Ausschuss beginnt nun auch der zweite Untersuchungsausschuss des Superwahljahres 2024. Die ÖVP will sich dabei ihrem Verlangen nach der Frage widmen, „ob öffentliche Gelder im Bereich der Vollziehung des Bundes aus sachfremden Motiven zweckwidrig verwendet wurden“, und zwar von SPÖ und FPÖ. Weil dieser Name für die tagespolitische Auseinandersetzung zu sperrig wäre, gaben die Türkisen dem Ausschuss die Bezeichnung „Rot-blauer Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“.
Widmen dürfte sich dieser zuvorderst den Blauen. Schon vor Wochen erklärte ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger, dass er alte Affären der seiner Ansicht nach „in ihrem Wesen korrupten“ FPÖ – die mit der die ÖVP in mehreren Bundesländern koaliert – aufrollen will. Doch das erweist sich schon im Vorfeld als schwierig, denn gleich für die ersten beiden Befragungstage in dieser Woche haben fünf Zeugen aus dem FPÖ-Umfeld abgesagt. Darunter auch die frühere Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, die über die Aktenvernichtung rund um die Sozialversicherungsreform aussagen soll. Bei ihr überlegen die Grünen, eine Beugestrafe zu beantragen. Denn Hartinger-Klein habe sich nach Zustellung der Ladung ein Zugticket nach München gekauft und damit die Absage begründet.