Russland reagiert auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Österreich diese Woche. Das Außenministerium in Moskau kündigt nun Gegenmaßnahmen an.
Russland zitierte den österreichischen Botschafter ins Außenamt in Moskau. Das gab das russische Außenministerium auf seiner Internetseite in einer kurzen Mitteilung mit dem Titel „Über die provokativen Handlungen Österreichs“ bekannt. Das österreichische Außenministerium bestätigt gegenüber der „Presse“, davon in Kenntnis gesetzt zu sein.
Russland reagiert mit dem Schritt auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten durch Österreich in dieser Woche. Die österreichischen Behörden hätten „grundlos“ zwei Diplomaten zur Persona non grata erklärt, schreibt das russische Außenamt. Die russische Seite verurteile „entschieden“ diesen „unfreundlichen Schritt Wiens“. Die Verantwortung für dessen Folgen liege zur Gänze bei den österreichischen Behörden, heißt es in der Mitteilung.
Es würden zu gegebener Zeit Vergeltungsmaßnahmen ergriffen werden. Üblicherweise sind das spiegelgleiche Schritte. Es ist davon auszugehen, dass in naher Zukunft zwei österreichische Vertreter aus Russland ausgewiesen werden. Österreich habe dies erwartet, wenngleich es dafür keinen Grund gebe, verlautete aus dem Außenministerium in Wien.
Es hatte am Mittwoch bekannt gegeben, zwei Diplomaten der bilateralen russischen Botschaft „wegen Unvereinbarkeit mit ihrem diplomatischen Status“ - die Chiffre für Spionageaktivitäten - von einer Ausweisung in Kenntnis gesetzt zu haben. Die Ausreise müsse bis Dienstag erfolgen, sagte das Außenamt am Mittwoch der „Presse“. Bereits im Vorjahr hatte Österreich vier russische Diplomaten ausgewiesen.
Russischer Besuchsreigen in Wien
Wie bekannt wurde, hat sich Michail Schwydkoj, Sondervertreter des russischen Präsidenten für internationale Kulturzusammenarbeit, sich zu Wochenbeginn in Wien aufgehalten. Nach eigenen Angaben hätte er Vertreter des offiziellen Österreich treffen wollen. In letzter Minute seien jedoch alle Treffen abgesagt worden, berichtete der Ex-Kulturminister. Er war der höchstrangige Kreml-Gesandte in Wien seit zwei Jahren. Noch diese Woche wollte einem „Falter“-Bericht zufolge Russlands Vize-Außenminister Sergej Vershin am Rande seiner Teilnahme an der Konferenz der UN-Drogenkommission in Wien einen Abstecher zur Internationalen Institut für Angewandte Systemanalyse in Laxenburg machen.
In einer ersten Reaktion forderte Neos weitere Ausweisungen russischer Diplomaten. EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter verwies darauf, dass andere EU-Staaten nach Russlands Überfallauf die Ukraine „in großem Stil diplomatisches und technisches Personal“ ausgewiesen hätten. Nur Ungarn und Österreich hätten dies nicht getan, „und das, obwohl es ein offenes Geheimnis ist, dass rund ein Drittel des Botschaftspersonals Spione sein dürften“, so Brandstätter.
Die fehlende Vehemenz gegenüber Russland zeige sich auch darin, dass das Russische Kulturinstitut in Wien immer noch nicht geschlossen sei, obwohl es Schwydkoj zu Gast gehabt habe. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper hat dies auch im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses thematisiert. „Wie kann es sein, dass jemand aus Putins engstem Umfeld einfach unbehelligt in Österreich einreisen kann?“ (me/cu/som)
