Am Mittwoch beschließt die Koalition im Parlament ihr milliardenschweres Wohnpaket. Etliches davon ist noch ungeklärt, bemängelt die Opposition im Vorfeld – beispielsweise die Frage, was ab 2028 mit dem versprochenen Zins-Deckel bei Krediten geschieht.
Die SPÖ hat am Tag vor der Nationalratssitzung das geplante Wohnpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Dieses bringe keine einzige Maßnahme, die das Wohnen leistbarer macht, erklärten SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und SPÖ-NÖ-Landesparteichef Sven Hergovich. Auch NEOS Klub-Vize Nikolaus Scherak zeigte sich skeptisch, ob gerade Begünstigungen für die Länder etwas brächten, wenn jetzt schon die Wohnbauförderung nur zu 30 Prozent dorthin fließe, wo sie hingehöre.
Die SPÖ-Politiker wiederum meinten, es sei etwa nach wie vor unklar, was beim geplanten Zinsdeckel für Wohnbaukredite nach der Begrenzung auf 2028 passiere. Tatsächlich konnte die Regierung dies auf „Presse“-Anfrage zuletzt nicht beantworten – man verwies auf „laufende Gespräche“, auch mit den Ländern. Daher steht die Frage im Raum, ob die aufgenommenen Kredite nach wenigen Jahren auf einen Schlag massiv verteuert – und damit möglicherweise erst wieder zum Problem für Kreditnehmer – werden könnten. Die SPÖ wird daher ein eigenes Paket vorlegen, das u.a. einen Mietenstopp vorsieht.
Zustimmung unklar
Ob die SPÖ dem Wohnpaket der Regierung am Dienstag in der Nationalratssitzung zustimmen wird, war am Montag noch offen. Kucher kritisierte, dass nach wie vor Details fehlen würden: „Wir werden das morgen ganz konkret davon abhängig machen, was die Bundesregierung vorlegt.“
Scherak glaubt, dass das, was die Regierung vorschlägt, nicht entscheidend helfen werde: „Das wird am Schluss nicht reichen.“ Tatsächlich müsste man aber beim gemeinnützigen Wohnbau ordentlich Meter machen.
Auch insgesamt sind die NEOS der Meinung, dass die Koalition - wenn überhaupt - nur mit ständigem „Klein-Klein“ und „Feuerlöschen“ arbeite. Daher will man in der „Aktuellen Stunde“ zu Beginn der Mittwoch-Sitzung eine deutliche Steuersenkung fordern. 16,1 Milliarden würden nämlich im Jahr mehr bezahlt als im eigenen Regierungsabkommen vorgesehen, rechnete Scherak vor. Dabei müsste den Menschen Spielraum geschaffen werde, damit sie sich etwas aufbauen könnten.
„Feudalwirtschaft“
Im Energie-Bereich ist man mit der Regierung ebenso wenig zufrieden. Seit zwei Jahren schaue Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) nur zu, wie es anderswo billiger und weniger russisch werde, meinte Schellhorn. Würde Österreich wenigstens Gaspreise im EU-Schnitt haben, könnte man sich 555 Euro pro Haushalt ersparen, betonte der Abgeordnete Josef Schellhorn.
Wo man finanzielle Spielräume schaffen könnte, liegt für ihn auf der Hand - bei den Ländern. Doch die Regierung hänge am Gängelband der Landeshauptleute. Was es bräuchte, wäre ein schlanker Staat und eine selbstbewusste Bundesregierung, die die Länder und deren „Feudalwirtschaft“ in die Schranken weise.
Nach der „Aktuellen Stunde“, für die von den NEOS das Thema vorgegeben wurde, hat das Plenum am Mittwoch ein langes Programm abzuarbeiten, darunter einen ersten Teil des Wohnpakets. Größter Punkt ist, dass den Ländern ermöglicht wird, zusätzliche Darlehen über die Bundesfinanzierungsagentur für Zwecke der Wohnbauförderung im Volumen von 500 Millionen Euro aufzunehmen, wobei die effektive Zinsbelastung der Länder durch Zuschüsse des Bundes bis zum Jahr 2028 auf 1,5 Prozent pro Jahr beschränkt werden soll. Diese Mittel sind für Wohnbauförderungsdarlehen der Länder in Höhe von maximal 200.000 Euro (und einer Förderlaufzeit von zumindest 25 Jahren) mit einem maximalen Zinssatz von 1,5 Prozent zweckgebunden. Im schlimmsten Fall würde das Auslaufen dann für die Kreditnehmer eine Mehrbelastung von mehreren hundert Euro pro Monat bedeuten, so die Befürchtungen der SPÖ.
Die SPÖ wird am Dienstag einen eigenen Antrag einbringen, der u.a. einen „Mietenstopp“ bis zum Jahr 2026 vorsieht, danach soll eine Bestimmung eingeführt werden, die Mietpreiserhöhungen von maximal zwei Prozent zulässt. Ebenso auf der Wunschliste der SPÖ steht ein Zinspreisdeckel von maximal 3 Prozent für „Häuslbauerkredite“. Begrenzt werden soll dies für Kredite bis zu 300.000 Euro. Zur Finanzierung soll eine Abschöpfung der Übergewinne der Banken herangezogen werden, das wäre eine „Frage der Gerechtigkeit“.