Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen Geschäftsführer einer Signa-Gesellschaft wegen schweren Betruges auf.
Es hagelte förmlich Anzeigen zum insolventen Immobilienkonzern Signa. Das hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) schon bekannt gegeben. Doch mit Ermittlungen hielt sich die Behörde zurück – bis jetzt. Nun werden die Anzeigen „auf das Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts geprüft und laufend bearbeitet“, wie die WKStA am Freitag bekannt gab.
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Vor Kurzem sind zudem „strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet“ worden. „So wird gegen Geschäftsführer einer Signa Projektgesellschaft wegen schweren Betruges im Zusammenhang mit einer Kapitalbeschaffungsmaßnahme ermittelt. In diesem konkreten Fall sollen Investments von Kapitalgebern nicht in die versprochenen Projekte investiert worden sein. Die Schadenshöhe ist noch Gegenstand der Ermittlungen.“
Dafür wurde ein eigenes staatsanwaltliches Ermittlungsteam gebildet. Dieses besteht aus der Teamleitung und mehreren Oberstaatsanwälten und Wirtschaftsexperten und ermittelt gemeinsam mit einer Sonderkommission – die Soko Signa – des Bundeskriminalamtes (BK). Nähere Angaben zu natürlichen oder juristischen Personen bzw. Details zu einzelnen Ermittlungsschritten wurden nicht gemacht.
Zwei weitere Verfahren
Unabhängig von den zahlreichen Anzeigen waren bereits zwei Ermittlungsverfahren mit Signa-Bezug aus anderen Zusammenhängen heraus anhängig. Eines davon basiert auf einer Selbstanzeige von Verantwortlichen einer Signa-Gesellschaft wegen nicht entsprechender Abführung der Kapitalertragssteuer für eine Dividendenausschüttung.
Das andere hingegen basiert auf den Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums, Thomas Schmid, im Casag-Verfahrenskomplex wegen des Vorwurfs der Bestechung bzw. Bestechlichkeit sowie des Missbrauchs der Amtsgewalt. „Demnach soll im Zeitraum 2016 bis 2018 ein österreichischer Unternehmer dem damaligen Generalsekretär des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) für die parteiische Unterstützung im Steuerprüfungsverfahren des Signa-Konzerns einen Vorteil, nämlich eine gut bezahlte Führungsposition in diesem Konzern, angeboten haben, damit es zu keiner oder einer möglichst geringen Abgabenfestsetzung komme“, heißt es in einer Aussendung. Wie schon berichtet, soll Signa-Gründer René Benko ihm für ein Entgegenkommen einen Job angeboten haben.
