Der Vorstand der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB), Helmut Bernkopf, spricht über die Schwächen des österreichischen Exports und die Finanzausfälle in Russland und der Ukraine.
Die Presse: Über die OeKB haftet der Staat für Risiken, die der private Kreditversicherungsmarkt nicht übernimmt. Glauben Sie, dass Finanzminister Magnus Brunner deswegen manchmal ein bisschen nervös ist?
Helmut Bernkopf: Ich glaube nicht. Ich glaube, er kann sehr gut schlafen, weil die Geschichte der Bank zeigt, dass wir sehr sorgfältig handeln. Die Summe der bezahlten Haftungsentgelte muss immer die Summe der Schäden übersteigen. Und das tut es schon seit Jahrzehnten. Das Risiko, das der Finanzminister oder die Steuerzahler eingehen, ist gut bezahlt. Dementsprechend kann er mit der Bilanz zufrieden sein. Vor allem, wenn man es dagegen abwägt, wie viel Wohlstand und Entwicklung die Exportwirtschaft bringt.
Wann hat denn der Steuerzahler zuletzt draufzahlen müssen?
Das dürfte zuletzt in den Achtzigern oder Neunzigern gewesen sein. Alle Forderungen des Bundes aus Schadenszahlungen werden aber grundsätzlich weiterverfolgt.
Bekommt die Republik ihre Forderungen irgendwann wieder?
Das ist immer wieder der Fall, dafür gibt es viele Beispiele. Gerade bei Forderungen an souveräne Staaten hat sich gezeigt, dass diese in der Regel irgendwann an den internationalen Verhandlungstisch zurückkehren und eine Begleichung ihrer Auslandsverbindlichkeiten anstreben. Zum Beispiel die Übernahme der Verbindlichkeiten der Ex-GUS-Staaten durch Russland in den Neunzigerjahren. Diese Verbindlichkeiten wurden in der Folge von Russland im Rahmen der Pariser-Club-Umschuldung allesamt bezahlt.
Wie ist das vergangene Jahr für die OeKB gelaufen?
Große Schäden, die wir vor allem aus Russland und der Ukraine erwartet haben, sind ausgeblieben. Wir veröffentlichen unsere Bilanz erst – ich kann vorwegnehmen, dass diese wieder positiv sein wird.
Aber es gab sicherlich auch Schadenszahlungen?