Die Nahversorgung am Land steht vielerorts auf der Kippe. Statt sinnvolle Innovationen zu fördern, werden neue Konzepte mit abstrusen Begründungen niederreglementiert. Wir brauchen uns nicht wundern, wenn nur noch „die Großen“ übrigbleiben.
Wohnen, Energie, Lebensmittel – die Teuerung beschäftigt die Österreicherinnen und Österreicher wie kein anderes Thema. Dass sich damit auch gut Wahlkampf machen lässt, haben längst alle politischen Bewerber verstanden. Beim Thema Wohnen treiben die Kommunisten die anderen Parteien vor sich her. Die hohen Energiepreise haben sich im Großen und Ganzen wieder beruhigt – dafür hat es gar nicht die ganz großen staatlichen Markt-Eingriffe gebraucht, die sich manche gewünscht hätten.
Bleibt der Lebensmittelhandel, den die Politik zwischenzeitlich zum „gierigen“ Inflationstreiber aufgebauscht hat. Die hohe Marktkonzentration – vier Ketten kontrollieren über 90 Prozent des Marktes – führe dazu, dass es sich die großen Supermarktketten untereinander richten würden. Der im Raum stehende Vorwurf von Preisabsprachen hat sich nach einer akribischen Marktuntersuchung der Kartellwächter längst in Luft aufgelöst.
Höchstrichter geben Automaten-Arbeitszeit vor
Dass im Lebensmittelhandel dennoch einiges im Argen liegt, haben wir auch den starren Rahmenbedingungen zu verdanken. Innovativen Ansätzen, die sowohl Konsumenten als auch der Wirtschaft nutzen, wird es oft extra-schwer gemacht, so scheint es. Davon zeugt etwa ein VfGH-Urteil aus dem Vormonat, das Selbstbedienungsboxen in ländlichen Regionen ihre Existenzberechtigung absprach. Auch für die bis dahin rund um die Uhr geöffneten Boxen, die völlig ohne Personal auskamen, sollte das Öffnungszeitengesetz gelten, hieß es in dem Urteil.
Mehr lesen
„Wir haben immer gehofft, dass Österreich bereit ist, dieses 40-jährige Gesetz der Neuzeit anzupassen“, sagt Unimarkt-Chef Andreas Haider, der wegen des Urteils sämtliche Selbstbedienungsboxen der Kette schließen musste. Und recht hat er! Auch von den obersten Rechtshütern sollte man erwarten können, dass sie ihr reglementarisches Gerüst den Herausforderungen unserer Zeit anpassen.
Gerade in den ländlichen Regionen, wo die großen Ketten wegen Personalmangels und negativer Rentabilität längst abgezogen sind, wären Selbstbedienungsboxen ein sinnvolles Instrument, die Nahversorgung sicherzustellen. Werden regionale Anbieter mit unkonventionellen Ansätzen dann auch noch künstlich aus dem Markt gedrängt, braucht sich niemand wundern, dass sich die Marktkonzentration weiter zuspitzt. Wir sollten dann aber nicht überrascht tun, wenn nur noch „die Großen“ übrigbleiben.