Die Zeichen für eine Neuauflage einer Koalition aus FPÖ und ÖVP verdichteten sich, meint SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim.
Die SPÖ warnt vor einer Neuauflage der „Schreckenskoalition“ aus ÖVP und FPÖ nach der Nationalratswahl. Eine solche Regierung würde für „Demokratieabbau“ und eine „Zertrümmerung des Sozialstaates“ stehen, sagte der rote Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Gründonnerstag bei einer Pressekonferenz.
Unter einer ÖVP-FPÖ-Regierung sei der Karfreitag für Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften als Feiertag abgeschafft worden, so Seltenheim. Das zeige die „unsoziale Politik“ einer solchen Koalition. Es handle sich um eine „Salamitaktik“, den Arbeitnehmern immer noch ein kleines Stück mehr von ihren Rechten zu nehmen. Dem zeige die SPÖ „die rote Karte“. Blau-Schwarz habe keinen Respekt für Arbeitnehmer übrig, sondern „nur Kürzungen und Einschnitte“, Hoffnungen könnten sich dagegen nur Superreiche machen. SPÖ-Chef Andreas Babler hingegen sei „das Gegenmodell“ dazu.
„Gefahr einer autoritären Wende“
Die Zeichen für eine Neuauflage einer Koalition aus FPÖ und ÖVP verdichteten sich, glaubt Seltenheim. „Wähler, hört die Signale!“, meinte er in Anspielung auf „Die Internationale“, das Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung. Es sei der größte politische Auftrag der SPÖ, „diese Schreckenskoalition zu verhindern“, erklärte der rote Bundesgeschäftsführer. „Die Gefahr einer autoritären Wende ist so groß wie nie.“
Dass namhafte ÖVP-Vertreter versichern, keine Koalition mit FPÖ-Chef Herbert Kickl eingehen zu wollen, kauft Seltenheim der Volkspartei nicht ab: „Machterhalt und Posten“ seien der ÖVP „wichtiger als Anstand und Moral“. Die ÖVP koaliere bereits in Niederösterreich, Salzburg und Oberösterreich mit der FPÖ. Auch sonst hatte Seltenheim keine freundlichen Worte für die ÖVP übrig: Sie verhöhne Justiz und Pressefreiheit, empfehle armen Kindern McDonald‘s-Burger und sei „Steigbügelhalter der Rechten und Rechtsextremen“. Dass er damit Porzellan für eine künftige Zusammenarbeit zerschlägt, glaubt Seltenheim nicht: Er gehe davon aus, dass sich die ÖVP „besinnen“ werde und sei optimistisch, dass der ÖVP-Chef Karl Nehammer nach der Wahl nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen werde und auch die „Hardliner aus Niederösterreich“ nicht mehr das Sagen hätten.
Konter der ÖVP
Bei der ÖVP ließ man die Anwürfe nicht auf sich sitzen. Die Volkspartei hat die Koalition mit Kickl klar ausgeschlossen - die SPÖ nicht“, erklärte Bundesgeschäftsführer Christian Stocker in einer Aussendung: „Es bleibt ganz klar: Wer einen rechtsextremen Kickl in der Regierung verhindern will, darf sein Vertrauen nicht in andere Extreme setzen. Einziger verbleibender Garant für eine Politik der Mitte ist die Volkspartei.“ (APA)