In der Nato wird über die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge diskutiert. Zwei Prozent des BIP werden angestrebt. Doch mitunter die Drohungen von Donald Trump verursachen Unsicherheit unter Verbündeten.
Über nichts wird im Militärbündnis Nato mehr gestritten als über die Verteidigungsausgaben der Mitglieder. Dabei wird immer wieder das Zwei-Prozent-Ziel erwähnt, das die Verbündeten anstreben sollten. Gemeint ist damit die Höhe der Militärausgaben in Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Besonders seit der frühere US-Präsident Donald Trump den Beistand der USA gegenüber den Verbündeten infrage stellte, falls diese „nicht zahlen“, wurde das Thema immer dringlicher.
Mit den Verteidigungsausgaben ist die gesamte Finanzierung der nationalen Streitkräfte inklusive des Personals und der Ausrüstung gemeint. Die Nato-Definition ist dabei relativ weit gefasst, so sind die Pensionen ehemaliger Berufssoldaten ebenfalls Teil der Verteidigungsausgaben. Seit Ende des Kalten Krieges um 1990 gingen die Ausgaben der Nato-Mitglieder für den Verteidigungsbereich allerdings deutlich zurück. War in den 1970er und 1980er Jahren noch ein Anteil von drei bis vier Prozent des BIP die Norm, sank dieser im Laufe der 1990er Jahre bei den meisten Mitgliedern auf unter zwei Prozent, auch im Durchschnitt aller Nato-Länder außerhalb der USA. Seitdem wird immer wieder darüber debattiert, dass die Ausgaben erhöht werden sollten - jüngst aufgrund der potenziellen Bedrohung der östlichen Nato-Staaten durch Russland.
Das Zwei-Prozent-Ziel entstand beim Prager Nato-Gipfel 2002, zunächst als Vorgabe für die neuen Nato-Länder im Vorfeld der Osterweiterung 2004. Es sollte eine Größenordnung für die erforderlichen Verteidigungsausgaben eines Mitgliedsstaates festlegen. Nachdem die Ausgaben der Nato-Staaten für das Militär allerdings auch in den folgenden Jahren weiter abnahmen, und unter dem Eindruck der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland, wurde beim Nato-Gipfel in Wales 2014 das Zwei-Prozent-Ziel als allgemeine Vorgabe für alle Mitgliedsstaaten formuliert. Allerdings wurde auch in dieser Gipfelerklärung keine Verpflichtung festgelegt. Die Mitglieder taten lediglich ihre Absicht kund, sich innerhalb eines Jahrzehnts - also bis 2024 - dem Zwei-Prozent-Ziel „anzunähern“ und gleichzeitig die realen Militärausgaben stetig zu erhöhen.
Donald Trump schoss sich als US-Präsident offen auf den Nordatlantikpakt und besonders auf die „nicht zahlenden“ Nato-Verbündeten ein. Wiederholt drohte Trump in seiner Amtszeit (2017-2021) mit dem Rückzug der Vereinigten Staaten aus der Nato - was wohl ein Ende des Bündnisses bedeutet hätte. Der Republikaner, der nun erneut in das Weiße Haus zurückkehren möchte, greift das Thema auch im aktuellen Wahlkampf immer wieder auf. Er meinte in einer Rede im Februar, die USA unter seiner Führung würden ein „nicht zahlendes“ Nato-Mitglied nicht gegen einen Angriff Russlands verteidigen - eine Infragestellung der gegenseitigen Beistandsverpflichtung, die eigentlich die Grundlage der Nato bildet. Ein Monat später präzisierte der Präsidentschaftsbewerber dann in einem Interview, er würde als Staatschef der USA sehr wohl zu den Verbündeten stehen, falls sie „fair spielen“.
Putin als Treiber für höhere Beiträge
In seiner Rhetorik stellt es Trump wiederholt so dar, als würden die anderen Nato-Mitglieder „ihre Rechnungen nicht zahlen“ und die USA alles finanzieren lassen. Allerdings geht es in der Debatte um das Zwei-Prozent-Ziel gar nicht um das Bezahlen von Rechnungen, sondern lediglich um die Höhe der nationalen Verteidigungsausgaben. Die Finanzierung der Nato als Organisation ist davon nicht betroffen. Zudem waren die Militärausgaben der USA zu allen Zeiten in der Geschichte der Nato zumindest doppelt so hoch wie die aller anderen Mitglieder zusammen. Diese militärisch-finanzielle Übermacht Washingtons sollte eigentlich die Sicherheit der Verbündeten im Kriegsfall garantieren.
Im Gefolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 und einer möglichen Bedrohung der östlichen Nato-Länder wird nun die Erhöhung der Militärausgaben von mehreren Mitgliedsstaaten forciert. Im Jahr 2023 hatten bereits elf der damals 31 Mitgliedsländer das Zwei-Prozent-Ziel erreicht, im heurigen Jahr 2024 sollen dies laut ersten Schätzungen sogar 18 sein, gab Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Februar bekannt. Selbst Deutschland, das bezüglich Militärausgaben jahrzehntelang sehr zurückhaltend gewesen war, gab für 2024 die Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels bekannt. Ebenso soll heuer erstmals wieder der gemeinsame Durchschnittswert aller Nato-Mitglieder exklusive USA das Zwei-Prozent-Ziel erreichen. (APA)