Die Neos-Chefin kritisiert das Wegsehen in Sachen russischer Spionage auf österreichischem Boden. Als Beispiel nennt sie den Fall Ott/Grosev. Eine Verschärfung des Spionage-Paragrafen befürwortet sie.
„Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass Österreich von russischer Seite angegriffen wird und wir völlig wehrlos sind.“ Mit diesen Worten eröffnete Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag eine Pressekonferenz. Anlassfall für diese war die Verhaftung von Egisto Ott, ehemals Beamter im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Sie verstehe nicht, „warum die anderen Parteien keine Energie oder kein Interesse haben“ damit Schluss zu machen, kritisierte sie. „Wir müssen die Naivität unter dem Deckmantel der Neutralität ablegen“, betonte Meinl-Reisinger und begrüßte die von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) angekündigte Verschärfung des sogenannten Spionage-Paragrafen.
Meinl-Reisinger verwies auf den Fall des bulgarischen Russlandsexperten und Investigativjournalisten Christo Grosev. Dieser musste vor über einem Jahr Wien verlassen, da er gewarnt wurde, hier nicht mehr sicher zu sein - „und nun ist klar, warum“, meinte Meinl-Reisinger. Er sei ganz oben auf der Abschussliste von Russlands Präsidenten Wladimir Putin gestanden, da er im Jahr 2020 russische Agenten als Verantwortliche für einen Giftanschlag gegen den kürzlich verstorbenen Dissidenten Alexej Nawalny enttarnt hatte. Mittlerweile besteht der Verdacht, dass Ott im Auftrag vom ehemaligen Chef der BVT-Spionageabwehr Martin Weiss und dem flüchtigen früheren Wirecard-Chef Jan Marsalek Grosevs Wohnadresse ausgeforscht habe.
Strafrecht verschärfen, mehr Geld für DSN
Man dürfe „keiner Dritte-Mann-Romantik verfassen“, warnte die Neos-Chefin, tatsächlich gehe es um „Leben und Tod und um die Sicherheitslage in Österreich“. Denn: Putins Russland führe schon lange einen Krieg gegen den Westen und Österreich, allen voran mithilfe von Fake News und gezielten Desinformationskampagnen. Aber eben auch durch Spionage. Es sei daher mehr als ungenügend, dass hierzulande nach wie vor nur die Spionage gegen Österreich strafbar sei, nicht aber die in Österreich stattfindende Spionage gegen andere Länder und Institutionen.
Zudem brauche es mehr finanzielle Mittel für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) - den Nachfolger des BVT. Und: „Die Zahl der russischen Diplomaten in Österreich muss auf das absolute Minimum reduziert werden“. Denn: Bei diesen handele es sich vielfach um Spione, verwies sie auf ein früheres Interview von Grosev, in dem dieser sagte: „Ich vermute, dass es in der Stadt mehr russische Agenten, Spitzel und Handlanger gibt als Polizisten.“
ÖVP-Generalsekretär Stocker ortet Auffälligkeiten
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker lud am Donnerstag ebenfalls zu einer Pressekonferenz, in der schon im Titel von einem „FPÖ-Spionage-Skandal“ die Rede war. Er verwies etwa auf Chats, in denen der frühere FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein sich mit Ott über Geldbeträge ausgetauscht haben soll. „Wir habe hier wahrscheinlich den größten Spionageskandal der Zweiten Republik“, befand Stocker. Dieser würde auch zahlreiche politische Fragen aufwerfen. Es sei zu prüfen, ob ausländische Geheimdienste - also etwa jener aus Russland - Einfluss auf die heimische Innenpolitik genommen hätten.
Auffällig ist laut ÖVP-Generalsekretär Stocker etwa, dass Hans-Jörg Jenewein, der auch blauer Sicherheitssprecher gewesen sei, mit Ott über eine mögliche Zahlung gechattet habe. Unklar sei, wofür diese gedacht gewesen sei. Jenewein soll darum in den Untersuchungsausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ geladen werden und darüber Auskunft geben, erläuterte Stocker. Ein weiteres Beweisverlangen betrifft die Akten in der Causa, die man ebenfalls im U-Ausschuss besprechen will.
Stocker und Meinl-Reisinger verwiesen zudem darauf, dass unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl der Staatsschutz „zerschlagen“ worden sei. Gleichzeitig sei geplant gewesen, im ebenfalls FPÖ-geführten Außenministerium einen „Parallelgeheimdienst“ zu installieren, so Stocker. Möglich sei, dass hier ein Zusammenhang bestehe, meinte er.
(APA/hell)