Der SPÖ-Chef gab am Donnerstag Details zu seinem Transformationsfonds preis. Er sieht 20 Milliarden für GreenTech vor, die über die Öbag investiert werden sollen.
Wien. Sie zählt zu den wenigen Themen, die in der SPÖ auf Nachfrage allerorts auf Gleichklang stoßen: Wenn Andreas Babler von seinem neuen Wirtschaftskonzept spricht, das er erstmals Ende März bei seiner Deutschland-Reise präsentierte, bekommt er auch parteiintern – anders als bei der 32-Stunden-Woche – kaum Gegenwind, nicht einmal aus dem Burgenland. Sein „Transformations-Trafo“, der bei Wirtschaftsliberalen zunächst das Gespenst einer planwirtschaftlichen Verstaatlichung umgehen ließ, wurde vom SPÖ-Bundesparteichef am Donnerstag noch einmal erklärt. Das Verstaatlichungsgespenst tat er dabei als „Schwachsinn“ ab, dieses Mal im Beisein von Energiemanager und Ex-OMV-Vorstandsmitglied Marc Hall, der in Bablers Expertenrat sitzt.
Staatliche Beteiligungen bis 25 Prozent
Babler wünscht sich eine nationale Standortstrategie, die die Transformation gestaltet („change by design“) und nicht dem „Chaos“ des freien Marktes zuschaut. Derzeit fehle es an einer solchen. Die Bundesregierung habe seit 2019 eine versprochen, aber keine geliefert.
Konkret soll der Transformationsfonds, der auf zehn Jahre 20 Milliarden investieren soll, bei der Staatsholding Öbag angesiedelt sein, die sich die SPÖ als „aktive staatliche Beteiligungs- und Energiewendeholding“ vorstellt. Diese solle damit als „strategischer Investor“ auftreten und als Anschubfinancier in Projekte investieren, die die Erreichung der Klimaziele ermöglichen, also alles rund um Energiewende, Mobilität und GreenTech. Finanziert werden soll der Fonds aus Dividendenerlösen der öffentlichen Hand, etwa aus Asfinag, Verbund und Öbag-Beteiligungen, der Rest aus der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA).
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Zwar könne sich die Öbag schon bisher via Minderheitsbeteiligungen an jenen Unternehmen beteiligen, die standortrelevant seien. Diese Möglichkeit werde von der Regierung bisher aber nicht genutzt, obwohl sie im Fall einer drohenden Abwanderung oder Werkschließung, wie etwa bei MAN Steyr, dazu verpflichtet sei.
Investiert werden soll in Form von Zuschüssen, Garantien oder Unternehmensbeteiligungen. Staatliche Beteiligungen an Unternehmen sollten dabei jedoch 25 Prozent nicht überschreiten, in unternehmerische Entscheidungen solle auch nicht eingegriffen werden, betonte Babler. Mehrfach wurde auf das „deutsche Vorbild“ verwiesen, konkret dem deutschen „DeepTech & Climate Fonds“.
Doch schon jetzt gibt es Förderstrukturen für die Energiewende und die Klimaziele. So hat die türkis-grüne Bundesregierung neben den vielen klimapolitischen Gesetzen im Erneuerbaren Bereich eine Klima- und Transformationsoffensive gestartet, die österreichische Betriebe dabei unterstützen soll, ihre Produktionsprozesse klimaneutral zu gestalten. Bis 2030 stehen Förderungen von rund 5,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch auf Länderebene wird die Transformation gefördert. Babler bewertet die aktuelle Förderstruktur aber als „ineffizient“. Weder gebe es eine Evaluierung noch Pläne, wohin investiert werden soll.