Der Auftritt des FPÖ-Chefs im U-Ausschuss habe mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet, findet ÖVP-Generalsekretär Stocker. Insbesondere Chatnachrichten will er unter die Lupe nehmen - und Treuhandverträge des Ex-Innenministers.
Es war wohl der bisherige Höhepunkt: Gestern, Donnerstag, erschien der ehemalige Innenminister und nunmehrige FPÖ-Chef Herbert Kickl als Auskunftsperson im von der ÖVP eingesetzten Untersuchungsausschuss zur Aufdeckung des „rot-blauen Machtmissbrauchs“. Um 16.30 Uhr begann die Befragung, kurz vor 22 Uhr durfte Kickl das Lokal 1 im Parlament dann wieder verlassen - nach etlichen Sitzungsunterbrechungen und hitzigen Debatten darüber, welche Fragen zulässig seien und welche nicht. Am Tag danach zeigt sich: Es könnte ein Wiedersehen mit Kickl im U-Ausschuss geben - denn die ÖVP will ihn nicht aus den Augen lassen.
Nach Kickls Auftritt seien nun mehr Fragen offen als vorher, meinte der türkise Generalsekretär Christian Stocker am Freitag bei einer Pressekonferenz. Der FPÖ-Chef habe seine Möglichkeit zur Aufklärung nicht genutzt. Stocker will nun rund 2500 ausgewertete Chats zwischen dem ehemaligen FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein und dem wegen Spionageverdachts in U-Haft sitzenden Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott in den U-Ausschuss geliefert bekommen, um die Verbindungen zwischen den beiden und Kickl zu beleuchten.
Treuhandverträge und „rechte Hand“
Kickl verlange zwar immer wieder, dass seine Vorgänger und Nachfolger den Lebenslauf aller Ministeriumsmitarbeiter bis zum Portier auswendig können - gleichzeitig wisse er aber nicht, was seine engsten Mitarbeiter mit Russland zu tun hätten, spielte Stocker auf Kickls Aussage an, dass er nicht über „den Problemfall Ott“ informiert worden sei, als er Minister wurde.
Auch, dass Kickl aussagte, dass Jenewein nicht seine „rechte Hand“gewesen sei, hielt Stocker für unglaubwürdig. Als „Gegenbeweis“ ließ er ein Foto zeigen, das Jenewein rechts neben Kickl sitzend zeigt. Im Ausschuss wolle man nun Kickl bei einem weiteren Termin die Gelegenheit geben, zu seinen Verbindungen zu Jenewein Stellung zu nehmen. Gleiches gelte für das Thema Spionage, die Zerschlagung des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie die Verbindungen der FPÖ zu Russland.
Ebenfalls betrachtet werden sollen nach Willen Stockers die im gestrigen Ausschuss thematisierten Treuhandverträge Kickls. Der FPÖ-Chef solle offenlegen, welche Beteiligungen an Unternehmen und Vermögen dadurch bestehen - nur so könne man auf die dahinterliegenden Interessen schließen.
Der Hintergrund: Aus der Frage, ob und wie Kickl an der Agentur „Ideenschmiede“ (später „Signs“) beteiligt war, entfachte sich am Donnerstag ein halbstündiger Streit. Kickl sprach von einem „Schauspiel“ mit Wahlkampfhintergrund und betonte, er habe als Minister keinerlei privatwirtschaftliche Aktivitäten gehabt. Auslöser war, dass die Neos und die SPÖ einen Treuhandvertrag zwischen Kickl und dem „Signs“-Chef vorlegten, woraus sie schlossen, dass Kickl Hälfteeigentümer jenes Gebäudes in Klagenfurt sei, das auch als Firmensitz von „Signs“ firmiert, ist. Alle dortigen Mieteinnahmen stünden demnach Kickl zu. Der FPÖ-Chef bestätigte schließlich, dass es einen Vertrag gegeben habe, betonte aber, dass dieser nie realisiert wurde. Insofern habe er auch nie einen Cent erhalten.
Stocker: „Das wiegt schwer“
Gleichzeitig wies Stocker zurück, dass derzeit eine Schlammschlacht zwischen ÖVP und FPÖ im Gang sei. Die FPÖ sei in eine Spionageaffäre verwickelt und das Einfallstor Russlands nach Österreich. „Das ist keine Schlammschlacht, das wiegt schwer.“ Zurückgewiesen wurde vom ÖVP-Generalsekretär, dass der jetzige Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Amtszeit Kickls für einen Posten für seine Frau interveniert habe. Damals habe Kickl in seinem Ministerium „im Medienbereich Probleme gehabt: Ihm wurde Unterstützung angeboten, er hat es nicht angenommen.“
Die FPÖ sah in Stockers Vorwürfen nur „alten Wein in neuen Schläuchen“. „Der Versuch, das eigene Versagen rund um die Spionageaffäre auf FPÖ-Obmann Herbert Kickl abzuladen, ist einmal mehr gescheitert“, meinte Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Mittlerweile sei es „müßig, über die ÖVP-Versuche zur Selbstrettung zu sprechen“.
Ein „erbärmliches Schauspiel“ ortet der NEOS-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Yannick Shetty, in den „täglichen Scharmützeln“ zwischen Schwarz und Blau. Zwar seien die Russland-Verbindungen Kickls offensichtlich. „Dass sich die ÖVP jetzt als große Aufklärerin hochstilisieren will, ist allerdings höchst unredlich und völlig unglaubwürdig.“ Immerhin habe die Volkspartei Kickl zum Innenminister gemacht.(APA/hell)