Der deutsche Bundestag will mit der Vermeidung von Bargeld unter anderem Überweisungen an Schlepper und Geldzahlungen in die Heimat verhindern.
Der Deutsche Bundestag hat eine deutschlandweit einheitliche Rechtsgrundlage für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylwerber beschlossen. Diese sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen zum Lebensunterhalt als Guthaben erhalten und nicht mehr als Bargeld. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen.
Das Parlament stimmte am Freitag in Berlin mit der überwiegenden Zahl der Stimmen der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP dafür, auch die oppositionelle, rechte AfD votierte etwa dafür. Dagegen stimmten die CDU/CSU und die Linke sowie eine Grünen-Abgeordnete.
Behörden sollen entscheiden, wie viel Bargeld abgehoben werden kann
Auf die Einführung der Karte hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder am 6. November verständigt. In dem Gesetz wird nun festgehalten, dass die Leistungsbehörden selbst entscheiden können, wie viel Bargeld die Karteninhaber innerhalb eines bestimmten Zeitraums abheben können. Damit werde „den individuellen Bedürfnissen und Umständen vor Ort“ Rechnung getragen.
„Die Regelung ermöglicht den Leistungsbehörden auch im Rahmen der Ermessensausübung Umstände zu berücksichtigen, aufgrund derer der Einsatz einer Bezahlkarte im Einzelfall nicht zweckmäßig erscheint“, heißt es weiter. Das könne etwa der Fall sein, wenn Menschen Gehalt auf ein eigenes Girokonto erhalten.
Laut Plänen sollen in Österreich Asylwerbende künftig Leistungen aus der Grundversorgung via Sachleistungskarte erhalten.
Lebensmittel oder Friseurbesuch bezahlen
„Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens bezahlt werden, ebenso wie Lebensmittel im Supermarkt oder auch der Friseurbesuch oder die Fahrkarte am Automaten“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor den Abgeordneten vor der Abstimmung. „Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, ist aber eingeschränkt unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalles und der Umstände vor Ort. Ein entscheidender Punkt für uns ist dabei, dass Überweisungen, Geldleistungen ins Ausland nicht mehr möglich sind.“
Ebenfalls beschlossen wurden Regelungen, die den Austausch von Daten zwischen Ausländer- und Sozialbehörden erleichtern sollen. „Wir vermeiden unnötigen Aufwand und Komplikationen, die zum Beispiel dadurch entstehen, wenn auf Papier vorliegende Daten nochmals digital erfasst werden müssen“, sagte Faeser dazu.
Sorge: Betroffene dürfen nicht in Kriminalität gedrängt werden
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte davor, den Anteil des Bargelds für Geflüchtete zu gering zu halten. Geflüchtete stünden nicht selten unter dem Druck, Krankheitskosten der Familien im Herkunftsland mitzutragen oder schuldeten Schleppern Geld. Es bestünden zuweilen Drucksituationen und „das Risiko, dass Geflüchtete versuchen werden, sich das nötige Geld über kriminelle Machenschaften zu besorgen“. Betroffene dürften nicht in die Kriminalität gedrängt werden.
Die Grüne hatten eine deutschlandweit einheitliche Regelung nicht für nötig gehalten. Mit der jetzt beschlossenen Regelung sind sie aber einverstanden, da nun gesichert sei, dass niemand dadurch aus der Gesellschaft herausgedrängt werde, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch sagte.
CDU erhofft sich Abschreckung
Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae betonte, mit der Karte müssten Asylwerber nicht mehr Schlange stehen, um am letzten Werktag des Monats Geld zu erhalten und auch keine hohen Summen mehr mitnehmen in Gemeinschaftsunterkünfte.
Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif erklärte, die Karte sei kein Allheilmittel, könne aber dazu beitragen, dass weniger Asylwerber innerhalb Europas nach Deutschland weiterzögen. Sein Parteikollege Kai Whittaker verurteilte das Vorhaben als unzureichend, da die Bargeld-Auszahlung nicht wie von der Union gefordert auf 50 Euro im Monat begrenzt werde, zudem fehle ein Vorrang für die Bezahlkarte.
AfD-Vertreter warfen der Ampel-Koalition eine zu liberale Migrationspolitik vor. Für seine Partei gelte: „Unser Geld für unsere Bürger und nicht für die ganze Welt“, erklärte der AfD-Politiker Steffen Janich. (APA/dpa)