Auf dem Handy des derzeit in U-Haft befindlichen Ex-Verfassungsschützers Ott soll sich eine Anfrage zur „Operation Milk“ samt Ergänzungen befinden. Die FPÖ spricht von einem „normalen Vorgang“.
Die Nähe des unter Spionageverdacht stehenden Egisto Ott, ehemals Chefinspektor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), zu politischen Akteuren verschiedener Couleurs rückt durch Akten aus dem parlamentarischen U-Ausschuss zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ weiter in den Fokus. Wie die „Kronen Zeitung“ am Montag berichtet, soll auf Otts Handy eine bearbeitete parlamentarische Anfrage zur Operation „White Milk“ entdeckt worden sein, die letztlich von der FPÖ eingebracht wurde.
Bei der „Operation Milk“ geht es demnach um einen General der syrischen Staatssicherheit, der im Jahr 2015 mithilfe des BVT und eines Partnerdienstes in Österreich eingereist sein soll. Mehr noch: Trotz Fehlens der rechtlichen Voraussetzungen soll er hier Asyl erlangt haben – obwohl ihm die Mitverantwortung für Folterungen von Gegnern des syrischen Regimes in Raqqa vorgeworfen wurde. Erst 2018 soll diese Zusammenarbeit aufgekündigt worden sein.
Laut den Akten konnte auf Otts Mobiltelefon dazu „ein Dokument (pdf) festgestellt werden, das eine parlamentarische Anfrage zur Causa White Milk enthält“, berichtet die „Kronen Zeitung“. Offenbar, so wird aus dem Akt zitiert, wurden in das festgestellte Dokument seitens Ott Änderungsvorschläge (ergänzte Passagen und zusätzliche Fragen in roter Farbe) eingebracht.
Hafenecker: „Normaler Vorgang“
Die Anfrage war 2020 von FPÖ-Nationalrat und Generalsekretär Christian Hafenecker eingebracht worden. Mit dem Bericht konfrontiert, spricht Hafenecker - der für die Freiheitlichen derzeit auch als Fraktionsführer in den U-Ausschüssen fungiert - nun von 460 parlamentarischen Anfragen seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode. „Dass in die Erarbeitung der Anfragen auch Dritte eingebunden sind, ist ein normaler Vorgang, zumal häufig Missstände thematisiert werden, die von außen an uns herangetragen werden“. Dass Ott allem Anschein nach an einer dieser Anfragen mitgewirkt habe, sei ihm „nicht bekannt“.
Neos-Mandatar Yannick Shetty - seines Zeichens ebenfalls Fraktionsführer im U-Ausschuss - sieht den „russischen Spion Ott“ noch enger mit der FPÖ im Kontakt als bisher vermutet. „Dass er auch parlamentarische Anfragen für FPÖ-Abgeordnete geschrieben haben soll, ist für uns eine rote Linie. Das belegt, dass Putins Arm bis tief in die blaue Partei hineinreichte“, meint er. Das alles solle nun ein Russland-U-Ausschuss klären, den die Neos fordern. Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich zuletzt dafür ausgesprochen. (APA/Red.)