Spionageaffäre

Zwei Stränge, die von Egisto Ott zur FPÖ führen

Jenewein (links) stritt am Dienstag die Vorwürfe gegen ihn ab, Kickl befürwortet nun einen eigenen Russland-U-Ausschuss.
Jenewein (links) stritt am Dienstag die Vorwürfe gegen ihn ab, Kickl befürwortet nun einen eigenen Russland-U-Ausschuss.Picturedesk / Martin Juen
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Nach Bekanntwerden von neuen Akten, die dem U-Ausschuss geliefert wurden, rücken zwei Handlungsstränge ins blaue Machtzentrum. Beide führen über Egisto Ott zu Kickls Freiheitlichen.

Wien. Es sind tausende Aktenseiten, die derzeit an den U-Ausschuss geliefert werden. Immer deutlicher skizzieren sie die Verbindungen zwischen Egisto Ott, der FPÖ und dem damaligen Innenressort. Ein Strang führt über Hans-Jörg Jenewein, ein anderer über Deutschland.

Die „rechte Hand“ Jenewein

Einen zentralen Konnex zu Egisto Ott bildet der ehemalige Sicherheitssprecher der FPÖ, Hans-Jörg Jenewein. Bei diesem fand bereits 2021 eine Hausdurchsuchung der StA Wien statt, weil Ott dem ehemaligen Sicherheitssprecher der FPÖ Ermittler der „Soko Tape“ verraten haben soll, die damals zum „Ibiza“-Video ermittelten. Schon bekannt war jener Signal-Chat, in dem Jenewein an Ott zur BVT-Reform schreibt: „Und ab März/April beginnt die bvt (sic!) Umstrukturierung! Und Du wirst da jedenfalls mit dabei sein!“ Und weiter: „Wir werden für alle, die da mitgeholfen haben, eine gute Lösung finden!“. Damit gemeint soll ein Jobangebot im „BVT neu“ sein. Die ÖVP führte zuletzt ein Organigramm ins Treffen, das Ott mit einer fixen Position auswies. Auch von Geld, das Jenewein auftreiben wolle, ist in einem Chat an Ott die Rede.

Das stellte Jenewein am Montag in Abrede. Seine Beziehung zu Ott sei ein „loser Kontakt“ gewesen. Zu keinem Zeitpunkt sei ihm bewusst gewesen, dass es sich bei ihm oder Personen in dessen Umfeld um Personen mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst handeln könnte, erklärten seine Anwälte. Gefunden wurde damals bei Jenewein nicht nur ein Schlagring und Munition, sondern auch Dutzende Datenträger, mehrere Handys und Ordner mit vertraulichen Dokumenten. Woher diese mitunter stammen, ist seit Montag öffentlich (die „Presse“ berichtete): Ein 212 Seiten dicker Anfallsbericht an die StA Wien, verfasst vom Bundesamt für Korruptionsbekämpfung im Innenministerium, weist „Zufallsfunde“ auf Jeneweins Handy aus. Sie drehen sich um eine enge Mitarbeiterin in Kickls Kabinett im Innenministerium. Sie war kurz nach dem Start des BVT-U-Ausschusses im Mai 2018 aus dem Kabinett von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein gewechselt. Dass sie sich einmal als „Journalistin“ in den U-Ausschuss einschleuste, sorgte für Aufsehen.

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