Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, will seine eigene Partei zu Ukraine-Hilfen zwingen. Abgestimmt wird am Freitag.
New York/Washington. Es war ein Anruf am Montagabend, der die Sache offiziell machte. Auf der einen Seite des Apparats: ein skeptischer Präsident Joe Biden. Auf der anderen: Mike Johnson, Sprecher des zutiefst zerstrittenen Repräsentantenhauses, in dem Johnsons Republikaner mit nur einer Stimme die Mehrheit haben.
Johnson hatte eigentlich gute Neuigkeiten für Biden: einen Plan, die seit Monaten von seiner Kammer blockierten Hilfen an die Ukraine zu liefern. Es geht um ein 95 Milliarden US-Dollar schweres Paket, das auch Mittel für Taiwan und Israel inkludiert. Der Senat hatte es bereits vor zwei Monaten verabschiedet – doch die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine ist in der republikanischen Fraktion umstritten, das Hilfspaket hing daher wochenlang in der Luft. Johnson will es nun in mehrere Blöcke aufteilen, um es durch das US-Unterhaus zu bringen. Biden, selbst jahrzehntelang Senator, rätselt allerdings, ob Johnsons Trick auch im Senat funktionieren wird, wie „Politico“ am Dienstag berichtete.
Trump unterstützt Johnson
Johnson setzt mit der Neuaufrollung des Hilfspakets seine eigene Karriere aufs Spiel. Am Dienstag meldeten sich innerparteiliche Kritiker zu Wort, die ihn angesichts der Ukraine-Gesetzgebung aus dem Amt werfen wollen. Dieses Schicksal ereilte bereits im vergangenen Oktober Sprecher Kevin McCarthy, der es gewagt hatte, mit den Stimmen der Demokraten einen Budgetbeschluss durchs Repräsentantenhaus zu bringen, um einen „Shutdown“ der Bundesbehörden zu verhindern.
Angeführt werden die republikanischen Rebellen diesmal von der Rechtspopulistin Marjorie Taylor Greene, die als Anhängerin von Ex-Präsident Donald Trump gilt. Der stellte sich am Wochenende allerdings hinter Johnson: „Er macht gute Arbeit unter sehr schwierigen Vorzeichen.“ Angriffe Trumps auf Johnsons Hilfspläne blieben ebenfalls aus.
Tatsächlich verhielten sich andere Republikaner, die in der Vergangenheit ein Ende der Unterstützung der Ukraine gefordert hatten, am Dienstag auffallend still. Treffen zwischen Rechts-außen-Republikanern und Johnsons Führungsteam sollen ruhig verlaufen sein, und Johnsons Plan wird von einer Mehrheit seiner Fraktion begrüßt. Daran, dass Greenes Protest gegen den Sprecher erfolgreich sein könnte, glaubt im Moment dort niemand.
Keine Hilfen für Gaza
Während die genauen Inhalte des neuen Hilfspakets noch nicht bekannt sind, würde die Maßnahme zumindest eines auf jeden Fall bedeuten: ein Ende des US-amerikanischen Zauderns in den globalen Krisen. Die Republikanische Partei ist außenpolitisch tief gespalten. Der Graben verläuft zwischen denen, die die geopolitische Vormacht der USA beibehalten wollen – und einer Gruppe von Abgeordneten, die sich lieber aufs Inland fokussieren. Tatsächlich ist die finanzielle Unterstützung verbündeter Staaten bei der republikanischen Basiswählerschaft unbeliebt geworden.
Die Abstimmung über die neuen Hilfsmittel soll am Freitag über die Bühne gehen. Dafür braucht Johnson Stimmen der Demokraten. Sollte die Abstimmung erfolgreich sein, kommt wieder der Senat zum Zug.
Dort hatten sich Demokraten jüngst für eine Klausel entschieden, die humanitäre Mittel für Gaza freigeben würde. Das neue Paket dürfte ohne diesen Zusatz kommen – für manche demokratische Abgeordnete ist das allerdings etwas, das sie tolerieren dürften, um nach monatelangem Stillstand endlich der Ukraine mit größerer Hilfe beispringen zu können.