Beim EU-Gipfel in Brüssel stand im Lichte geostrategischer Überlegungen auch das zerrüttete Verhältnis zu Ankara auf der Agenda.
Nach jahrelangem Stillstand wollen die EU-Chefs die Beziehungen zur Türkei wiederbeleben: Die Union habe ein strategisches Interesse an einem stabilen Umfeld im östlichen Mittelmeer und einer für beide Seiten vorteilhaften Beziehung, heißt es in einer Erklärung der Staats- und Regierungschefs nach dem Gipfel in Brüssel. Entscheidend sei aber, inwiefern sich Ankara konstruktiv beteilige.
Erst im vergangenen November hatte die EU-Kommission Vorschläge zur Vertiefung der Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Migration, Konnektivität sowie Energie gemacht, anhand derer nun eine Annäherung gelingen soll. Die Gespräche über eine Modernisierung der Zollunion sollen ebenfalls wiederbelebt werden. Rechtsstaatlichkeit sowie Grund- und Menschenrechte seien hier ein „integraler Bestandteil“, wo es noch „Raum für Verbesserungen gebe“, so Außenbeauftragter Josep Borrell. Auch die ursprünglich geplante Visaliberalisierung könnte neu verhandelt werden. Offiziell ist die Türkei seit dem Jahr 1999 ein EU-Beitrittskandidat, doch die im Jahr 2005 begonnenen Beitrittsgespräche sind seit vielen Jahren eingefroren.
Borrell betonte die „konstruktivere Haltung“ Ankaras. Es gebe aber noch „offene Fragen, die wir gemeinsam angehen müssen“.
Dazu zählt auch die vergleichsweise unkritische türkische Haltung zur radikal-islamistischen Hamas, die im klaren Widerspruch zur Position der EU steht: Diese stuft die Hamas als Terrororganisation ein.
Zypern setzte bei den Verhandlungen durch, dass auch sein Konflikt mit der Türkei thematisiert wurde. Die Insel Zypern ist seit 1974 nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention de facto zweigeteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Dort befindet sich eine türkische Armee. Die Regierung der EU-Inselrepublik in Nikosia kontrolliert den Süden der Insel. Ganz Zypern ist seit 2004 Mitglied der EU. Das EU-Recht gilt jedoch – solang es keine Wiedervereinigung gibt – nur im Süden der Insel.
Umfassende Lösung
Man setze sich weiterhin für eine umfassende Lösung ein, die im Einklang mit früheren UNO-Resolutionen und den Grundsätzen der EU stehe, heißt es in der Erklärung der Gipfelteilnehmer. Die EU sei bereit, aktiv an einer Verbesserung der Beziehungen zu arbeiten – denn die Türkei spiele „in fast jedem Konflikt eine Rolle“, so Borrell. (ag./red.)