Die Verzögerungen des Hilfspakets waren für Kiew kostspielig, warnt eine Expertin des Institutes for the Study of War. CIA-Direktor Burns glaubt, die Ukraine könne sich 2024 behaupten. Das US-Hilfspaket könnte vor allem aber auch Signalwirkung an weitere Verbündete haben.
Die US-Regierung will innerhalb weniger Tage nach Verabschiedung der Militärhilfe in Höhe von 60 Milliarden Dollar für Kiew mit der Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die Ukraine beginnen - ein lange aufgeschobener Rettungsanker für das umkämpfte Land. Die Hilfe würde viel später eintreffen, als die Ukraine - die nur noch wenig Munition hat und unter dem erneuten russischen Angriff taumelt - gehofft hatte.
Beamte und Experten sind sich jedoch einig, dass die Artilleriegeschosse, präzisionsgelenkten Raketen und Luftabwehrsysteme die militärischen Aussichten der Ukraine verändern werden. „Mit dem Auftrieb, den die militärische Unterstützung sowohl in praktischer als auch in psychologischer Hinsicht mit sich bringen wird, sind die Ukrainer durchaus in der Lage, sich 2024 zu behaupten und Putins arrogante Ansicht, die Zeit sei auf seiner Seite, zu widerlegen“, sagte CIA-Direktor William Burns am Donnerstag auf einer Veranstaltung in Dallas.
Munition, Abfangjäger für Luftverteidigungssysteme und Langstreckenwaffen könnten „innerhalb weniger Tage“ auf den Weg gebracht werden, sobald die Gesetzesentwürfe in Kraft treten, sagte ein US-Beamter. „Es wird keine Verzögerungen oder Engpässe auf amerikanischer Seite geben“, ergänzte er.
Russland rückt vor
Mehr als zwei Jahre nach der russischen Invasion hat die Ukraine im östlichen Teil des Landes Territorium verloren. Russland hat seine Bombardierung von Städten und Ortschaften hinter den Frontlinien verstärkt, während die westliche Militärhilfe nachgelassen hat. Die US-Hilfe für die Ukraine wurde monatelang durch die Einwände der rechtsgerichteten republikanischen Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus verzögert.
Am Samstag verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Gesetzespaket in Höhe von 95 Milliarden Dollar (rund 90 Mrd. Euro), das der Ukraine, Israel und Taiwan Sicherheitshilfe gewährt. Es wird nun an den Senat weitergeleitet, der es voraussichtlich noch in dieser Woche verabschieden und damit den Weg für die Unterzeichnung durch Präsident Joe Biden frei machen wird.
Am Wochenende begrüßte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij die Verabschiedung des Hilfspakets im Repräsentantenhaus und forderte die Gesetzgeber wiederholt auf, das Gesetz im Senat zügig zu verabschieden, damit der Waffentransfer rasch erfolgen kann.
Ein Beamter des Weißen Hauses sagte, die Regierung Biden sei dabei, ihr nächstes Hilfspaket für die Ukraine fertig zu stellen, damit sie die neue Hilfstranche bald nach Inkrafttreten des Gesetzes ankündigen könne, um den dringenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu decken.
ISW-Analystin: „Hilfe kommt viel zu spät“
Die Verzögerung bei der Bewilligung neuer Hilfslieferungen ist für Kiew kostspielig. „Die Hilfe kommt viel zu spät, da die Ukraine aufgrund des Materialmangels im Oktober 2023 die Initiative verloren hat“, so Kateryna Stepanenko, Russland-Analystin am Institute for the Study of War. Seit Oktober hat die Ukraine 583 Quadratkilometer Territorium an die russischen Streitkräfte verloren, was größtenteils auf einen Mangel an Artillerie zurückzuführen ist, so Stepanenko, die hinzufügte, dass Russland Zeit hatte, sich auf die für das späte Frühjahr oder den frühen Sommer erwarteten Offensivoperationen vorzubereiten.
Das ukrainische Militär sollte jedoch in der Lage sein, die Munition - insbesondere ATACMS-Raketen, Luftabwehrabfangjäger und Artilleriegranaten - „fast sofort“ einzusetzen, sagte Vizeadmiral a.D. Robert Murrett vom Institut für Sicherheitspolitik und Recht an der Universität Syracuse. Selenskij hatte um ATACMS gebeten, gelenkte Langstreckenraketen, mit denen die Ukraine Ziele wie russische Kommandoposten und Waffendepots auf der Krim treffen kann.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Mark Warner, sagte am Sonntag in der CBS-Sendung „Face the Nation“, dass die militärische Ausrüstung, einschließlich der ATACMS-Langstreckenraketen, „bis Ende der Woche unterwegs sein sollte“, sofern der Senat das Gesetz ebenfalls verabschiedet.
Patriot: Mehr Luftabwehrraketen
Die Ukraine sollte auch mehr Raketen für das Luftabwehrsystem Patriot erhalten, das sich als wirksam gegen Raketen- und Drohnenangriffe erwiesen hat. Riki Ellison, Gründer der Missile Defense Advocacy Alliance, sagte, die US-Waffenhersteller hätten die Produktion von Raketen für das Patriot-Verteidigungssystem hochgefahren, um die Nachfrage zu befriedigen. Sie sollten in der Lage sein, die Raketen schnell zu liefern.
Nach 2024 warten jedoch noch weitere Unwägbarkeiten auf die Ukraine. Dazu gehört auch die mögliche Wiederwahl des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der sich skeptisch über die umfangreichen Hilfen für die Ukraine geäußert hat. Er hat auch in Frage gestellt, dass die US-amerikanische und die europäische Rüstungsindustrie die Waffenproduktion schnell hochfahren können.
Trump gewann die Nominierung der Republikaner im März und wird bei den Präsidentschaftswahlen am 5. November gegen den Demokraten Biden antreten. Der ehemalige Präsident und die Hardliner unter den Republikanern im Kongress lehnen weitere Hilfen für die Ukraine ab, mit der möglichen Ausnahme eines Darlehens.
„2024 nutzen, um Streitkräfte wiederaufzubauen“
„Die Ukraine muss das Jahr 2024 nutzen, um ihre Streitkräfte für den langen Krieg wiederaufzubauen“, sagte ein Experte. Europas Ziel sollte es laut ihm sein, sich in die Lage zu versetzen, eine künftige Lücke zu füllen, die die Vereinigten Staaten möglicherweise hinterlassen.
Wenn das US-Paket unterzeichnet wird, könnte es eine starke Signalwirkung haben, nicht nur in Bezug auf die ukrainische Moral, sondern auch für andere US-Verbündete, die Hilfe leisten wollen, sagte Jeffrey Pryce, internationaler Anwalt und Senior Fellow am außenpolitischen Institut der Johns Hopkins School of Advanced International Studies. „Wenn Amerika den Anfang macht, ist es für andere Länder viel angenehmer, sich an den Lieferungen zu beteiligen“, sagte Pryce. (APA/Reuters)