Dem Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze, Hans Globke, wird posthum das Ehrenzeichen der Republik Österreich entzogen. Bundespräsident Van der Bellen begründet die Entscheidung mit „immerwährender Verantwortung“.
Österreich hat dem früheren westdeutschen Kanzleramtsminister und Mitverfasser der Nürnberger Rassegesetze, Hans Globke, posthum das Ehrenzeichen der Republik Österreich entzogen. Seine im Jahr 1956 verliehene Auszeichnung werde durch Bundespräsident Alexander van der Bellen aberkannt, teilte das Bundeskanzleramt am Freitag mit. Dies sei durch die vom Nationalrat mit großer Mehrheit beschlossene Reform der Ehrenzeichengesetze im vergangenen Herbst nun möglich.
„Die Republik Österreich trägt eine immerwährende Verantwortung. Ihre Repräsentanten und ihre Institutionen, angesichts der schrecklichen, barbarischen Taten, die auf unserem Boden während des Nationalsozialismus verübt wurden“, sagte Van der Bellen laut Aussendung. Österreich müsse „strikt und entschieden und aus tiefstem Herzen gegen jede Form von Hass, Rassismus oder Antisemitismus“ auftreten.
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bezeichnete die Aberkennung als „wichtigen Schritt, um unserer historischen Verantwortung in jeder Hinsicht gerecht zu werden“. Für Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) mache die Republik damit klar, „dass Globke niemals Ehrenzeichenträger der Republik Österreich werden hätte dürfen“. (APA)