Die Autorität der Regierung in Tripolis existiert nur noch auf dem Papier. Milizen beherrschen das Land. Ex-General Haftar startet seinen persönlichen Feldzug gegen Islamisten.
Kairo/Tripolis. Rauchwolken standen über dem Parlament in Tripolis. Stundenlange Feuergefechte lösten Panik unter den Anwohnern aus. Hunderte versuchten sich Hals über Kopf in Sicherheit zu bringen. Fotos von Augenzeugen zeigen gepanzerte Fahrzeugkolonnen auf den Straßen und verkohlte Hausfassaden, in die Raketen eingeschlagen waren.
Seit dem Wochenende erlebt Libyen in Tripolis und Bengasi die schwersten Kämpfe seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi vor zweieinhalb Jahren. Mindestens 70 Menschen wurden bisher getötet, hunderte verletzt. Bewaffnete stürmten das Parlamentsgebäude in der Hauptstadt, setzten die Büros der Volksvertreter in Brand, bis sie von loyalen Sicherheitskräften vertrieben werden konnten. Anschließend trat ein Oberst in Uniform im privaten Fernsehsender Libya International auf und erklärte im Namen der Armee, das Parlament sei aufgelöst und die Regierung abgesetzt. Zur neuen Volksvertretung proklamierte er die 60-köpfige Verfassungsgebende Versammlung, die Anfang des Jahres gewählt worden war, der aber wegen Unruhen am Wahltag immer noch 13 Mandatsträger fehlen.
Verantwortlich für die Eskalation ist der pensionierte General Khalifa Haftar, der einen eigenen Feldzug gegen islamistische Rebellenbrigaden ausgerufen hat. „Wir werden Libyen von Extremisten säubern“, gab er als Parole aus. Einer seiner Mitstreiter denunzierte das Parlament als „den wichtigsten Verbündeten des Terrorismus“. Wie viel Rückhalt Haftar in der Bevölkerung und der regulären Armee hat, ist unklar. Im Februar hatte er schon einmal versucht, nach dem Vorbild von Ägyptens Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi auch in Libyen einen „Krieg gegen den Terror“ auszurufen – ohne wirkliche Resonanz.
Die Regierung bestritt am Montag ihre Entmachtung und sprach von einem Putschversuch. Der geschäftsführende Premier Abdullah al-Thinni nannte den abtrünnigen General Haftar einen Kriminellen. Das Erziehungsministerium wies alle Schulen und Universitäten an, einen normalen Unterricht abzuhalten. Doch die Autorität der zivilen Führung existiert nur noch auf dem Papier. Das Parlament ist tief gespalten zwischen säkularen und islamistischen Kräften. Die wahren Herren im Land sind die bewaffneten Milizen, die für zahlreiche Morde an Offizieren, Richtern, Politikern und Ausländern verantwortlich sind.
Waffenhandel im großen Stil
Eine Studie des amerikanischen „Atlantic Council“ schätzt, dass inzwischen mehr als 250.000 Mann solchen dubiosen Verbänden angehören, obwohl 2011 im Bürgerkrieg gegen Gaddafi lediglich 30.000 Kämpfer aktiv beteiligt waren. Ein Teil der Brigaden wurde zwar als Ordnungskräfte dem Innen- und dem Verteidigungsministerium unterstellt, ihre Loyalität aber gilt weiterhin ihren Kommandeuren. Andere Milizen betätigen sich als islamistische Kadertruppen, die Libyen in einen Scharia-Staat verwandeln möchten. Wieder andere haben sich ganz auf das organisierte Verbrechen verlegt und kontrollieren inzwischen in der gesamten Region den Waffenhandel.
Und so wachsen besonders in den Nachbarstaaten Algerien, Tunesien und Ägypten die Sorgen. Vor allem über die Grenzen nach Tunesien und Ägypten werden große Mengen an Gewehren und Raketen aus den ehemaligen Beständen Gaddafis geschmuggelt. Alle drei Anrainer setzten am Wochenende ihre Grenztruppen in Alarmbereitschaft und begannen, die Mannschaften erheblich aufzustocken. Allein Tunesien will zusätzlich 5000 Soldaten mobilisieren.
„Libyen ist ein Vulkan kurz vor der Explosion“, sagte in Tripolis der gemäßigte Abgeordnete Tawfik Breik von der Nationalen Allianz zu BBC. „Es gibt kein wirkliches Parlament in Libyen, es gibt keine wirkliche Regierung. Das Einzige, was es gibt, sind überall Milizen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.05.2014)
