Bordbetriebsrat und Gewerkschaft spielen auf Zeit und setzen im Streit um den Betriebsübergang auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.
Wien. Bis Ende Mai wollte AUA-Chef Jaan Albrecht den neuen Kollektivvertrag für das fliegende Personal abgeschlossen haben. Doch zwei Tage vor diesem Termin stehen die Zeichen mehr denn je auf Sturm. In einem der „Presse“ vorliegenden Mail von Bordbetriebsratschef Karl Minhard an die Piloten und Flugbegleiter pocht dieser auf den alten Kollektivvertrag (KV) als Verhandlungsgrundlage und spielt auf Zeit – die Verhandlungen sollen im Juni fortgesetzt werden.
Albrecht will indes genau diesen alten KV, der vom Management im Juni 2012 im Zuge des Betriebsübergangs auf die Tyrolean gekündigt worden ist, durch einen für die Airline kostengünstigeren ersetzen. Durch den neuen KV soll zudem der seit dem Betriebsübergang schwelende Rechtsstreit mit dem Betriebsrat und der Gewerkschaft beendet werden. Die Arbeitnehmer haben nämlich gegen den Betriebsübergang und auf Fortbestand des alten KVs geklagt. Das Arbeits- und Sozialgericht hat in erster Instanz den Betriebsübergang für rechtswidrig erklärt. Nun liegen die Causen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Für den 3. Juni ist das – meist richtungsweisende – Plädoyer des Generalanwalts angesetzt.
„Torpedierung“ der Gespräche
Da nach zehn Monaten ergebnislosen Verhandlungen nichts weitergegangen ist, ist Albrecht in der Vorwoche in die Offensive gegangen. Sein Angebot – unter anderem Abschlagszahlungen für die bisherige leistungsorientierte Betriebspension von bis zu 305.000 Euro für Piloten und rund 15.000 Euro für Flugbegleiter – wurde vom Bordbetriebsrat und der Gewerkschaft Vida prompt abgelehnt. Es bringe den Mitarbeitern innerhalb von 4,5 Jahren Einkommensverluste von bis zu eineinhalb Jahresgehältern, lautet sein Argument.
Minhard hat sich am Montag bei einer Betriebsversammlung Rückendeckung und das Okay für Kampfmaßnahmen bis hin zum Streik von seinen Kollegen geholt. Das Angebot der AUA-Führung sei kein „Friedensangebot“, sondern die „Torpedierung“ der laufenden Verhandlungen und eine „Verhöhnung“ der Mitarbeiter, polterte die Vida. Minhard zeigt sich zwar weiterhin verhandlungsbereit, er will sich aber nicht unter Druck setzen lassen.
Offensichtlich spielen Bordbetriebsrat und Vida auf Zeit und wollen den Antrag des EuGH-Generalanwalts abwarten. Das wiederum steigert die Nervosität bei der AUA-Führung. Nach der EuGH-Entscheidung sind zwar noch die österreichischen Gerichte am Zug. Sollte der EuGH aber gegen den Betriebsübergang entscheiden, ist es unwahrscheinlich, dass die Richter hierzulande anders entscheiden. Müsste der Betriebsübergang aber rückabgewickelt werden, wäre der gesamte Sparkurs der AUA obsolet. Und die Lufthansa-Tochter befände sich in einer extrem prekären finanziellen Situation, wie Albrecht bereits mehrfach betonte.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2014)
