Luxuspensionen sollen mit 9060 Euro begrenzt werden, heißt es seitens der Grünen. Eine Bestätigung von SPÖ und ÖVP gibt es noch nicht.
Die Obergrenze für künftige Sonderpensionen aus öffentlichen und halböffentlichen Kassen dürfte bei weniger als 10.000 Euro liegen. Konkret sollen Luxuspensionen mit 9060 Euro begrenzt werden, zeigten sich die Grünen am Dienstag in einer Aussendung bereits über einen Verhandlungserfolg erfreut. Eine Bestätigung hierfür gab es seitens der Regierungsparteien noch nicht, es werde noch gesprochen.
Dem Entwurf zum Sonderpensionenbegrenzungsgesetz stimmten Ende Mai SPÖ und ÖVP, die Grünen und das Team Stronach im Sozialausschuss zu. Danach wurde noch weiterverhandelt, pochten die Grünen doch auf eine niedrigere Obergrenze - ursprünglich war die dreifache monatliche ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 13.590 Euro) vorgesehen. Beschlossen wird das Gesetz zur Kürzung der sogenannten Luxuspensionen am Donnerstag im Nationalrat und bis dahin werde noch unter den Fraktionen gesprochen, hieß es am Dienstag aus dem SPÖ- und dem ÖVP-Klub.
Grüne: "Gesetz ist ein guter Schritt"
Die Grünen freuten sich bereits über die geforderte niedrigere Obergrenze. "Dieses Gesetz ist nicht so, wie wir Grüne uns eine gerechte Pensionsregelung für alle vorstellen. Trotzdem ist es ein guter Schritt", erklärte Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner. Sie verwies auch darauf, dass es im Pensionssystem der Nationalbank, wie vom Rechnungshof vorgeschlagen, künftig eine Durchrechnung der Beitragsjahre geben wird.
Das Team Stronach zeigte sich über die Senkung ebenfalls erfreut und wird auch im Nationalrat für das neue Gesetz stimmen. Dies könne allerdings nur ein erster Schritt sein, eine weitere Vereinheitlichung werde angestrebt.
Keine Zustimmung von Neos und FPÖ
Nicht zustimmen werden die Neos. Gerald Loacker begründet die Ablehnung damit, dass es bei der Begrenzung nur um die zukünftigen Fälle geht: "Wir wollen ein gemeinsames, gleiches Pensionsrecht für alle. Da darf man nicht wieder Privilegien in die Verfassung klopfen." Ebenfalls abgelehnt wurde das Gesetz von den Freiheitlichen. Dabei bleibt es vermutlich auch, entschieden werde jedoch erst in der Klubsitzung am Mittwoch, hieß es.
Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat reicht die Zustimmung der Grünen.
(APA)
