SPÖ, ÖVP, Grüne und Team Stronach sind sich einig: Bei künftigen Zusatzansprüchen gilt eine Obergrenze von 9060 Euro. Die FPÖ ist empört.
Regierung und Teile der Opposition haben sich auf eine neue Regelung für Sonderpensionen geeinigt, die am Donnerstag im Nationalrat beschlossen werden soll. Demnach gilt bei künftigen Zusatzpensionsansprüchen eine Obergrenze von 9060 Euro, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Aussendung von SPÖ und ÖVP. Grüne und Team Stronach stimmen dem zu, FPÖ und Neos waren nicht einverstanden.
Ursprünglich war vorgesehen, dass solche Bezüge nicht mehr die dreifache monatliche ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 13.590 Euro) übersteigen. Nun gilt für zukünftige Verträge, wie von den Grünen gefordert, eine Obergrenze in der Höhe der doppelten Höchstbeitragsgrundlage, also 9060 Euro.
Während SPÖ und ÖVP von einem "großen Schritt zur Kürzung von unangemessen hohen Pensionen und zur weiteren Vereinheitlichung des Pensionsrechts" sprachen, orteten auch die Grünen einen Erfolg: "Die Obergrenze für zukünftige Luxuspensionen wird auf grüne Initiative weiter sinken", meinte deren Sozialsprecherin Judith Schwentner. Dem Team Stronach geht die Regelung zwar nicht weit genug, dennoch will es diesem "ersten Schritt" zustimmen.
Gänzlich unzufrieden mit der Regelung ist die FPÖ. Sie greife nämlich zu kurz, kritisierte Generalsekretär Herbert Kickl am Mittwoch. Er sieht gar eine "Verhöhnung für ASVG-Pensionisten" und ein "Einzementieren von Ungerechtigkeiten". Tatsächlich gehe es SPÖ und ÖVP nur darum, "möglichst viel der ungerechten Privilegien aufrechtzuerhalten", betonte Kickl bei einer Pressekonferenz. Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf würde die Regierung den "Kurs der Pensionslüge" auch bei den Luxuspensionen umsetzen.
(APA)
