Neos und FPÖ geht die Beschränkung nicht weit genug. Sie kritisieren "Privilegienritter" im staatsnahen Bereich.
Der Nationalrat hat am Donnerstag die so genannten Luxuspensionen im staatsnahen Bereich beschränkt. Die Neuregelung wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und Team Stronach beschlossen. Beschnitten werden sowohl die Ruhensbezüge bereits im Ruhestand befindlicher Personen als auch jene künftiger Sonderpensionisten. Letztere Gruppe wird sich mit gut 9000 Euro begnügen müssen.
Vor dem Beschluss wurde in der „Aktuellen Stunde" auf Initiative der Neos über die „systematische Ungerechtigkeit" in Österreichs Pensionswesen debattiert. Neos-Obmann Matthias Strolz übte dabei heftige Kritik an der rot-schwarzen Bundesregierung, die seit Jahren nicht in der Lage sei, „ein enkelfittes und generationengerechtes Budget zu schrauben". Strolz rechnete vor, dass der Bund für Pensionszuschüsse und die Beamtenpensionen 19 Milliarden Euro jährlich ausgebe. „Das läuft völlig aus dem Ruder", sagte er, weshalb seine Partei der jetzigen Reform auch nicht zustimmen werde: „Wir sind nicht bereit, den Privilegienstadl zu decken, der hier über Jahrzehnte gewachsen", so Strolz.
Rückendeckung erhielten die Pinken von der FPÖ. „Die Pensionisten sind armutsgefährdet", meinte Parteiobmann Heinz Christian Strache. In puncto Sonderpensionen kritisierte auch er die „Privilegienritter in dieser Republik, im Bereich der Politik, der Verwaltung und der staatsnahen Betriebe, die in Zukunft weiterhin eine Luxuspension von monatlich 9060 Euro kassieren sollen, während leider wieder einmal die ASVG-Pensionisten für dumm verkauft werden", warf Strache der Regierung und den Grünen - die ihre Zustimmung zum „Reförmchen" angekündigt haben - vor.
Hundstorfer: "Sie sind ein bissl zu spät dran"
SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer ließ die pink-blaue Kritik nicht gelten. Ein einheitliches Pensionssystem sei bereits 2003 im Parlament geschlossen worden, und bei den Beamten seien gerade noch 7000 Personen im Uraltsystem. „Sie sind ein bissl zu spät dran mit ihren Ideen, aber bei den Neos ist das so", schoss er zurück.
Obergrenze bei Luxuspensionen
Ähnlich sah das August Wöginger von der ÖVP. Er sprach sich gegen das „Bashing gegenüber dem öffentlichen Dienst aus". Außerdem, „haben wir viel für die Bürger gemacht - und wir werden das auch weiterhin machen", betonte er. Quittiert wurde dies von Strolz mit einem „Stimmt nicht"-Schild. „Jahrelang wird sich nichts ändern, wenn Sie jetzt nicht zustimmen", appellierte die Grüne Judith Schwentner an die Neos und die FPÖ, der Reform doch zuzustimmen SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich darauf geeinigt, dass bei künftigen Zusatzpensionsansprüchen eine Obergrenze von 9060 Euro gelten wird. Ursprünglich war vorgesehen, dass solche Bezüge nicht mehr die dreifache monatliche ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 13.590 Euro) übersteigen. Nun gilt für zukünftige Verträge, wie von den Grünen gefordert, eine Obergrenze in der Höhe der doppelten Höchstbeitragsgrundlage, also 9060 Euro.
Team Stronach mit Steuer-Dringlichen
Das Team Stronach wollte indes von VP-Finanzminister Michael Spindelegger wissen, wie die von ihm für 2016 geplante Steuerreform aussehen wird. Der Vizekanzler sprach sich erneut gegen neue Steuern und einer Entlastung "auf Pump" aus. Eckpunkte einer Steuerreform nach seinem Geschmack seien bereits im Regierungsprogramm enthalten, etwa eine echte Entlastung für den Mittelstand durch die Senkung des Eingangssteuersatzes Richtung 25 Prozent, eine Entlastung der Familien sowie eine Vereinfachung von Einkommenssteuergesetz und Lohnverrechnung.
Was die genauen Inhalte angeht, verwies Spindelegger auf die Steuerreformkommission, die jetzt Vorschläge erarbeiten werde.
In der Begründung der "Dringlichen" hatte Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur der von der SPÖ propagierten Vermögenssteuer eine vehemente Absage erteilt. Sozialismus und zu starke Umverteilung funktionierten nicht. Wo es keine materiellen Anreize gebe, werde auch keine Leistung erbracht. Zudem habe man erst zuletzt in Frankreich gesehen, dass eine Vermögenssteuer "kläglich gescheitert" sei.
(Red./APA)
