Schieder: Schlussstrich unter das Thema Hypo

MINISTERRAT: SCHIEDER
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Der SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder erklärt, warum er die Hypo-Sondergesetze mitbeschließen will, warum man den Fokus nicht aufs Sparen legen soll und wie er dem Geheimdienst NSA die Rote Karte zeigt.

Die Presse: Es ist Schulschluss. Welche Note geben Sie der Regierung?

Andreas Schieder: Ich bin ein Fan der mündlichen Beurteilung, weil die Ziffern von eins bis fünf es schwierig machen, alles genau abzubilden. Ich glaube, dass wesentliche Dinge mit Sehr gut zu beurteilen sind, nämlich die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise oder die Behandlung des Themas Jugendbeschäftigung und Arbeitslosigkeit.

Beim Thema Reformfreudigkeit wäre ein Sehr gut aber unangebracht.

Ich finde, dass eine Benotung immer das Positive voranstellen muss. Natürlich gibt es auch Dinge, die Fragen aufgeworfen haben. Etwa das Thema Hypo. Ich finde es aber gut, dass da endlich eine Entscheidung getroffen wurde – die besser schon in der letzten Legislaturperiode getroffen worden wäre.

Der Finanzminister hat gerade alle Ressortchefs zu sich geholt und will beim Budget nachbessern. Halten Sie zusätzliche Einsparungen für notwendig?

Ich bin für einen strikten Budgetvollzug. Das ist ein Garant dafür, dass wir stabile Finanzen haben. Aber stabile Finanzen heißt auch, einen wirtschaftspolitischen Blick aufs Budget zu haben. Wir haben kein Budgetproblem, wir haben ein Wachstumsproblem.

 

Der Finanzminister sieht das anders: Eine schlechtere Konjunktur bringt geringere Einnahmen, daher müssen wir mehr sparen.

Wenn man sagt, die Konjunktur stellt ein Problem dar, ist es besser, man adressiert das Problem direkt. Wenn ich bei den Ausgaben auch noch spare, akzeptiere ich diese Abwärtsspirale.

 

Also keine Notwendigkeit für die Gespräche mit den Ministern.

Dass der Finanzminister regelmäßig mit den Ressortkollegen Gespräche führt, halte ich für sinnvoll.

 

Aber er sollte das nicht an die große Glocke hängen?

Ich möchte das nicht beurteilen.

Bei der Hypo wird das Parlament eine Beteiligung von Gläubigern beschließen, was für die Reputation Österreichs schädlich ist. Da hätte man die Bank doch gleich in die Insolvenz schicken können.

Ich verstehe, dass das jetzt auf den Finanzmärkten und bei den Banken heftig diskutiert wird. Ich nehme aber an, dass die Frage der Rechtskonformität ausreichend geklärt wurde. Und ich nehme auch an, dass die Frage, was bedeutet der Schritt für die Reputation auf den Finanzmärkten, im Finanzministerium so beantwortet worden ist, dass man diesen Weg jetzt gehen kann. Das wichtigste Signal an die Finanzmärkte ist, dass die Republik bereit ist, das Thema zu erledigen.

Der Eingriff des Gesetzgebers in Gläubigerrechte ist auch ein Signal.

Ich werde jetzt nicht jeden Schritt, den das Finanzministerium gesetzt hat, kommentieren, weil mir die Primärinformationen dafür fehlen.

Aber das Gesetz beschließt nicht das Ministerium, sondern das Parlament.

Das Parlament beurteilt, ob man das Gesetzespaket so beschließen kann. Und ich finde es gut, das so zu beschließen, weil ein Schlussstrich unter das Thema Hypo gezogen wird.

In der Steuerreform-Diskussion befinden Sie sich in einer Patt-Situation mit der ÖVP. Sie bestehen auf Vermögenssteuern, die ÖVP will sie auf gar keinen Fall. Wie kommt man da heraus?

Wenn man die Frage so stellt, ist das richtig. Wenn man die Frage stellt, was ist die Schwachstelle des österreichischen Steuersystems, dann sagen internationale Experten, dass der Faktor Arbeit zu hoch besteuert ist, Vermögen zu niedrig. Wenn man diese Schieflage ändern will, führt der Weg schnell zu Vermögenssteuern.

Das ändert nichts daran, dass der Koalitionspartner sich auf eine andere Linie festgelegt hat.

Da muss man dann aber auch festhalten: Wer nein sagt zu einer Vermögenssteuer, sagt in Wahrheit auch nein zu einer Entlastung bei der Lohnsteuer. Weil eine Entlastung erst dann, wenn das Budget Überschüsse liefert, das ist zu spät.

Sie haben kürzlich gesagt, Sie wollen dem amerikanischen Geheimdienst NSA die Rote Karte zeigen. Ist der beeindruckt?

Wir haben mit amerikanischen Parlamentariern über das Thema gesprochen und klargemacht: In Österreich gelten österreichische Gesetze. Und zwar für alle.

Das beantwortet nicht die Frage, ob sich der NSA vor der Roten Karte fürchtet.

Ehrlich gesagt, ich habe keine Kontakte zum NSA. Aber das Parlament kann den Geheimdiensten rechtliche Rahmenbedingungen entgegensetzen.

Die Sozialistische Jugend will eine Legalisierung von Drogen. Ist das für die SPÖ vorstellbar?

Mir geht es nicht um Legalisierung. Sucht ist eine Form von Krankheit, die gehört entkriminalisiert und behandelt. Das wird auch gemacht, daher sehe ich keine Notwendigkeit zu einer Änderung der gesetzlichen Situation.

Die SJ ist auf dem falschen Weg?

Ich hätte mir damals als Jungsozialist auch nicht vorschreiben lassen, was ich diskutiere. Ich habe aber versucht, relevante Themen anzusprechen wie Senkung des Wahlalters oder Jugendbeschäftigung.

Und Sie haben keine originellen T-Shirts getragen?

Wir haben auch originelle T-Shirts getragen, aber den Spruch „Lieber bekifft ficken als besoffen Auto fahren“ (Anm: T-Shirt der SJ-Vorsitzenden Julia Herr) finde ich deswegen falsch, weil man sich weder für das eine noch für das andere entscheiden sollte.