Ministerpräsident Nuri al-Maliki warf den irakischen Kurden vor, sich mit der Terrorgruppe IS gegen das Land verschworen zu haben. Indes wurde ein Massengrab mit 53 Leichen in der Nähe von Bagdad entdeckt.
Im Streit um die politische Zukunft des Iraks wird der Ton zwischen den Kontrahenten immer schärfer. Ministerpräsident Nuri al-Maliki warf den irakischen Kurden vor, sich mit der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) gegen das Land verschworen zu haben. Zugleich beschuldigte er sie, die Einheit des Landes zerstören zu wollen.
Man könne nicht verschweigen, dass Erbil, die Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Nordirak, zu einem Zentrum für Aktionen der Extremisten und ihrer Verbündeten geworden sei, sagte Maliki am Mittwoch in seiner wöchentlichen Fernsehansprache. Mit Blick auf die Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden, erklärte er, einige im Land sprächen täglich "ohne Scham" von der Teilung. Die Regierung in Bagdad werde jedoch einen "schicksalhaften Kampf" führen, um die Einheit des Landes zu wahren.
Maliki, der wegen seiner proschiitischen Politik vor allem bei den Sunniten verhasst ist, warnte die Kurden davor, die Unabhängigkeit zu suchen. Am Mittwoch versicherte er, die Aufständischen würden besiegt werden, "ebenso wie ihre Gastgeber".
Barsani beschuldigt Ministerpräsidenten
Die Kurden im Nordirak bereiten derzeit ein Referendum über die Unabhängigkeit ihrer Autonomiegebiete vor. Der Präsident der Autonomiegebiete, Massud Barsani, hat mehrfach gesagt, der Zerfall des Landes sei nicht mehr zu stoppen. Dafür machte er Maliki und dessen von Schiiten dominierte Regierung verantwortlich. Zudem kündigte Barsani an, dass sich seine Peschmerga-Kämpfer nicht aus den Gebieten zurückziehen würden.
Die Peschmerga hatten den Vormarsch der IS im Norden und Westen des Iraks dazu genutzt, die Vielvölkerstadt Kirkuk unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie gehört nicht zu den kurdischen Autonomiegebieten, wird aber von den Kurden beansprucht. Kirkuk ist wegen seiner großen Ölvorkommen strategisch wichtig.
Die Unterstützung der Kurden für die Regierung in Bagdad gilt als ebenso unumgänglich, um die Jihadisten zurückzudrängen, als auch um eine politische Lösung der Krise zu finden. Seit der Parlamentswahl im April ist es nicht gelungen, die Posten des Parlamentspräsidenten, des Staatspräsidenten und des Regierungschefs neu zu besetzen. Zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden tobt seit Wochen ein Streit um die künftige politische Führung des Landes. Maliki möchte nach seinem Wahlsieg Ende April Regierungschef bleiben. Sunniten und Kurden, aber auch Schiiten fordern jedoch seinen Rückzug.
Massengrab bei Bagdad entdeckt
Irakische Polizisten entdeckten unterdessen südlich von Bagdad die Leichen von 53 gefesselten Menschen. Die Opfer in Zivilkleidung seien in der Nähe der Stadt Hilla erschossen worden, hieß es aus irakischen Sicherheitskreisen. Die Identität der Toten sei unbekannt. Wer für die Tat verantwortlich ist, war zunächst unklar. Hilla liegt rund liegt rund 100 Kilometer südlich der Hauptstadt Bagdad.
Seit Beginn des Vormarsches der Terrorgruppe IS Anfang Juni leidet der Irak unter massiver Gewalt, der immer wieder auch Zivilisten zum Opfer fallen. Milizen der IS, die sich zuvor "Islamischer Staat im Irak und in der Levante" (ISIS/ISIL) nannte, sind nach Erkenntnissen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch für mehrere Massenexekutionen verantwortlich. So sollen sie in der Stadt Tikrit mindestens 160 Menschen erschossen haben. Aus mehreren Orten gab es Berichte über Hinrichtungen.
Frauen greifen zu Waffen
Um sich gegen die heranrückenden Milizen der Terrorgruppe IS zu verteidigen, greifen Frauen in Bagdad mittlerweile zu den Waffen. Sie ließen sich einem CNN-Bericht vom Dienstag zufolge von der schiitischen Badr-Brigade im Umgang mit Schusswaffen einschulen. Ziel sei nicht die Vorbereitung auf einen Fronteinsatz, sondern die Verteidigung des eigenen Heims und der eigenen Sicherheit.
(APA/dpa/AFP)
