US-Kongressmitglieder vermissen Fortschritte bei den Atomgesprächen. Sie drängen auf eine harte Linie gegenüber Teheran.
Vor der Rückkehr von US-Außenminister John Kerry von den Atomgesprächen in Wien nach Washington hat im US-Kongresse eine Debatte über die bisherigen Ergebnisse der Verhandlungen mit Teheran begonnen. Senatoren und Abgeordnete vermissen Fortschritte und drängen auf harte Bedingungen für einen Atomdeal mit Teheran.
Nach Angaben der "Washington Times" forderte der republikanische Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Repräsentantenhauses, Ed Royce, am Dienstag die Regierung von Präsident Barak Obama auf, zusätzliche Sanktionen gegen die Islamische Republik vorzubereiten. Er verwies auf die Erklärung Kerrys in Wien, wonach weiterhin "wirklich große Differenzen" zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft bestünden.
"Kein Deal besser als schlechter Deal"
Der Oberste Führer des Iran, Ali Khamenei, habe klargemacht, dass der Iran sein Atomprogramm nicht abbauen wolle. Er wolle es im Gegenteil ausbauen, betonte Royce. Daher sei, wie Kerry bereits früher gesagt habe, "kein Deal besser als ein schlechter Deal". Größter Streitpunkt ist die Frage der Zentrifugen zur Uran-Anreicherung, die dem Iran zugestanden werden sollen. Kerry bekräftigte diesbezüglich die "kristallklare" Position der USA, dass die bestehenden 19.000 Zentrifugen im Iran "zu viel" seien. Der Iran will seine Kapazitäten aber noch weiter ausbauen.
Der demokratische Abgeordnete Engel meinte, der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif meine wohl, dass dem Iran nach Abschluss eines endgültigen Abkommens erlaubt werde, nach relativ kurzer Zeit unbegrenzte Mengen an Uran anzureichern. Mit diesem Vorschlag könnten die Verhandler jedoch nicht sehr viel anfangen, schrieb Engel in einem Statement.
20 Jahre lang Inspektionen?
Zwei einflussreiche US-Senatoren forderten ihre Kollegen in Washington auf, ihre Forderung nach harten Bedingungen für ein Atomabkommen mit dem Iran zu unterstützen. So müsste Teheran mindestens 20 Jahre lang Inspektionen seiner Atomanlagen gestatten, bevor der Kongress einer Aufhebung der Sanktionen zustimmen könne, verlangten sie laut dem US-Nachrichtenportal Newsmax von Mittwoch. "Ein endgültiges Abkommen mit dem Iran muss ein Inspektions- und Verifikationsregime von mindestens 20 Jahren beinhalten", schrieben der demokratische Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Senats, Robert Menendez und der republikanische Senator Lindsey Graham in einem Brief, den sie diese Woche an Obama schicken wollten. Wie viele Senatoren sich der Initiative anschließen werden, war vorerst unklar.
Nur wenn Teheran alle Details seiner atomaren Aktivitäten offenlege, könne die Aufhebung der Sanktionen beginnen, schrieben Menendez und Graham. Dies müsse aber über einen längeren Zeitraum geschehen. Die Konsequenzen, sollte sich Teheran nicht an die Abmachungen halten, müssten in dem Abkommen festgelegt werden, über das der Iran und die 5+1 (UN-Vetomächte plus Deutschland) in Wien verhandeln, so die Senatoren.
Iran: Genügend Fortschritte
Nach den Worten des iranischen Außenministers Zarif sind bei den Wiener Atomgesprächen genügend Fortschritte gemacht worden, um beide Seiten zu überzeugen, dass die Verhandlungen über die im Interimsabkommen vereinbarte Frist am 20. Juli hinaus fortgesetzt werden könnten. Die ultimative Deadline sei der 25. November, sagte Zarif laut Nachrichtenagentur IRNA am Dienstag in Wien.
Zum Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen sagte Zarif, der Iran wolle die Anzahl seiner Uran-Anreicherungszentrifugen beibehalten. Eine - vom Westen geforderte - Reduzierung der Zentrifugenzahl sei nur eine Möglichkeit, es gebe aber auch "einige andere wissenschaftlich bewiesene Methoden, um sicherzustellen, dass das iranische Atomprogramm friedlicher Natur ist". Es sei an der Zeit, eine ernsthafte politische Entscheidung zu treffen, meinte Zarif.
Streitpunkt Zusatzprotokoll
Auf die Frage, ob der Iran das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) anwenden werde, antwortete der Außenminister, es liege in der Kompetenz des iranischen Parlaments (Majlis), das Dokument zu unterzeichnen oder abzulehnen. Der Außenminister fügte hinzu, dass er noch diese Woche mit dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Yukio Amano, zusammentreffen werde.
Das Zusatzprotokoll würde unter anderem unangekündigte Inspektionen der iranischen Atomanlagen erlauben und als wichtige vertrauensbildende Maßnahme gewertet. Unter dem reformorientierten Präsidenten Mohammad Khatami hatte Teheran 2003 die Anwendung des Protokoll auf freiwilliger Basis für zweieinhalb Jahre akzeptiert. Unter Präsident Mahmoud Ahmadinejad stellte der Iran aus Protest gegen die Einschaltung des Weltsicherheitsrats in den Atomstreit jedoch die freiwillige Zusammenarbeit mit der IAEA ein. Konservative Parlamentarier im Iran sträuben sich weiter gegen eine Anwendung des Zusatzprotokolls.
(APA)
