Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl

Josef S.: Mutter verlangt Entschuldigung von Staatsanwalt

Josef S. am Dienstag auf dem Weg zum Gerichtssaal. Später verließ er das Gebäude trotz eines Schuldspruchs auf freiem Fuß.
Josef S. am Dienstag auf dem Weg zum Gerichtssaal. Später verließ er das Gebäude trotz eines Schuldspruchs auf freiem Fuß.APA/GEORG HOCHMUTH
  • Drucken

Der Staatsanwalt hatte den unter anderem wegen Landfriedensbruchs verurteilten Deutschen Josef S. in die Nähe zum Terrorismus gerückt. Amnesty International kritisiert nach dem Urteil vor allem die Polizeiarbeit.

Die Mutter des in Wien unter anderem wegen Landfriedensbruchs verurteilten 23-jährigen Deutschen Josef S. hat nach der Verhandlung eine öffentliche Entschuldigung des Staatsanwalts verlangt. Dieser hatte ihren Sohn in seinem Schlussvortrag der Feigheit bezichtigt und in die Nähe zum Terrorismus gerückt.

Diese Wortwahl sei "diffamierend" und habe sie "erschüttert", sagte die aus Deutschland angereiste Frau. Sie und ihr Mann hätten damit gerechnet, dass ihr Sohn nicht freigesprochen wird, "weil das ganze Verfahren hindurch klar war, dass der Aussage des Belastungszeugen Glauben geschenkt wird".

Bei der Urteilsverkündung sei ihr schlecht geworden, gestand die Mutter ein: "Ich versuche, mich jetzt erst mal körperlich aufrecht zu halten. Aber ich bin glücklich, wenn ich ihn (ihren Sohn, Anm.) sehe." Dieser Wunsch erfüllte sich rund 30 Minuten nach Schluss der Verhandlung, als sich für den 23-Jährigen nach fast sechsmonatiger U-Haft die Gefängnistore öffneten. Ein Taxi, in dem auch seine Mutter und sein Verteidiger Clemens Lahner saßen, chauffierte den Studenten in die Freiheit.

Amnesty: "Hohes Lernpotenzial" bei Polizei

Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat der Prozess gezeigt, "wie schlecht ein Polizeieinsatz in kritischen Situationen geschieht", kommentierte Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt nach dem Urteil. Er ortete bei der Exekutive "hohes Lernpotenzial" und zollte einer Bemerkung des Richters Respekt, der in der Urteilsbegründung fallbezogen polizeitaktische Mängel beanstandet hatte. Die Aufforderung des Richters, diese zu beheben, nannte Patzelt "einzigartig und beeindruckend". Der Richter werde "hoffentlich von den politischen und organisatorischen Verantwortlichen gehört".

Patzelt, der als Zuhörer an der Verhandlung teilgenommen hatte, fand vor allem den Umstand "höchst irritierend", dass am Stephansplatz 50 ortsunkundige, aus Oberösterreich in die Bundeshauptstadt beorderte Polizeikräfte die Demonstration absichern sollten. Dabei habe den Verantwortlichen klar sein müssen, dass ein diffiziler Einsatz bevorstand. Gute Polizeiarbeit bedinge "bei vorhersehbaren, ganz schwierigen Ereignissen" andere Entscheidungen, so Patzelt sinngemäß.

Empörte Reaktionen nach Urteil für Josef S.

Der 23-jährige deutsche Student wurde am Dienstag im Wiener Straflandesgericht schuldig gesprochen, maßgeblich an den Ausschreitungen während der Proteste gegen den Akademikerball der FPÖ beteiligt gewesen zu sein. Das Urteil: zwölf Monate Haft (acht davon bedingt) wegen Landfriedensbruchs, schwerer Sachbeschädigung und versuchter schwerer Körperverletzung. S. saß zuvor sechs Monate in Untersuchungshaft, die ihm auf die Strafe anzurechnen sind. Er verließ das Gericht auf freiem Fuß.

Der nicht rechtskräftige Schuldspruch hat am Dienstagabend zahlreiche empörte Reaktionen nach sich gezogen. Die SPÖ-Jugendorganisationen sahen ebenso wie Österreichische Hochschülerschaft und Bundesjugendvertretung einen Skandal. SPÖ und Grüne forderten einmal mehr eine justizpolitische Debatte über den Landfriedensbruch-Paragrafen. Zustimmung kam von ÖVP Wien und FPÖ Wien.

(APA/Red.)