Eine Webseite enthüllt, nach welchen willkürlichen Kriterien Menschen auf die US-Terrorliste gelangen. Ein brisantes Dokument wurde erst nach Snowdens Untertauchen erstellt.
Nach dem früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden fürchten die US-Geheimdienste einen weiteren Enthüller in ihren Reihen. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete, erwägen Vertreter der Geheimdienste, das US-Justizministerium um die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens zu bitten. Jüngste Veröffentlichungen der Enthüllungswebsite "The Intercept" deuteten auf eine neue undichte Stelle hin.
Die vom US-Journalisten Glenn Greenwald gegründete Website macht derzeit Details zu den Datenbanken öffentlich, in denen die US-Behörden Terrorverdächtige führen. Am Dienstag veröffentlichte die Seite ein Dokument, das mit August 2013 datiert ist, also offenbar nach dem Untertauchen Snowdens erstellt wurde.
Details über Willkür der US-Terrorliste
Ende Juli hatte "The Intercept" die teils vagen und willkürlichen Kriterien enthüllt, nach denen Menschen auf die US-Terrorliste gelangen können. Am Dienstag legte die Website nach und veröffentliche Informationen über das Ausmaß der Datenbanken.
Nach eigenen Angaben erhielt die Enthüllungswebsite das Dokument zu den Terrorlisten von einer nicht näher identifizierten "Geheimdienstquelle". Dagegen hatte "The Intercept" in der Vergangenheit immer kenntlich gemacht, wenn ein Bericht auf Snowden-Dokumenten basierte. Der frühere NSA-Mitarbeiter hatte nach seiner Flucht Ende Mai 2013 nach Hongkong brisante Geheimdienstpapiere an Greenwald übergeben, der diese an verschiedenen Medien weiterleitete und seit Anfang des Jahres auch auf "The Intercept" publizierte. Snowden erhielt vergangenen Sommer in Russland politisches Asyl.
680.000 Menschen auf der Terrorliste
Die am Dienstag auf "The Intercept" veröffentlichten vertraulichen Dokumente zeigen, dass die USA mindestens 680.000 Menschen auf einer TSDB (Terrorist Screening Database) genannten Liste als "bekannte oder mutmaßliche Terroristen" führen. Davon seien 280.000 Menschen aber gar keiner als Terrororganisation eingestuften Gruppierung wie al-Qaida, Hisbollah oder den Taliban zugehörig. Medienberichte, wonach alleine in den vergangenen fünf Jahren 1,5 Millionen Menschen auf die Terrorliste gesetzt worden seien, sind laut "The Intercept" aber nicht korrekt. Die Daten seien falsch interpretiert worden.
In einer weiter gefassten Datenbank mit potenziellen Extremisten, genannt TIDE ("Terrorist Identities Datamart Environment"), sollen unterdessen eine Million Namen verzeichnet sein. Als besonders gefährlich eingestufte Verdächtige setzen die Behörden auf die sogenannte No-Fly-Liste, die Betroffene vom Flugverkehr in den Vereinigten Staaten ausschließt.
Zahl der Namen hat sich verzehnfacht
Die Zahl der Namen auf dieser Liste habe sich seit dem Amtsantritt von Präsident Barack Obama Anfang 2009 mehr als verzehnfacht und liege bei 47.000, berichtete "The Intercept". Vor den Anschlägen vom 11. September 2001 hätten gerade einmal 16 Menschen auf der No-Fly-Liste gestanden.
Im vergangenen Monat hatte "The Intercept" berichtet, wie leicht Menschen ins Visier der US-Terrorfahnder geraten können. Bereits ein nicht näher zu begründender "angemessener Verdacht" reicht demnach aus, um auf die Liste potenzieller Extremisten gesetzt zu werden. "Unwiderlegbare Beweise" oder "konkrete Fakten" seien "nicht nötig", bestimmt das Regelwerk. Die Betroffenen haben keine Möglichkeit herauszufinden, ob sie auf der Liste stehen.
Jeden Tag 240 "Nominierungen"
Die 166 Seiten lange Anweisung des US-Terrorabwehrzentrums NCTC mit dem Titel "Watchlisting Guidance" (etwa: Leitlinie für Überwachungslisten) vom März 2013 richtet sich laut "The Intercept" an zahlreiche US-Sicherheitsbehörden wie die CIA und die NSA, die potenzielle Extremisten für die Aufnahme in die Datenbanken vorschlagen. Den neuen Enthüllungen am Dienstag zufolge werden jeden Tag 240 "Nominierungen" bearbeitet.
(APA/AFP/Reuters)
