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U-Haft für Austro-Jihadisten beantragt

THEMENBILD: POLIZEI
APA/BARBARA GINDL
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Gruppe steht unter "dringendem Tatverdacht". FPÖ verlangt "sofortige Abschiebung" der mutmaßlichen Extremisten.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Donnerstag einen Antrag auf die Verhängung einer Untersuchungshaft über die festgenommenen mutmaßlichen Jihadisten aus Österreich gestellt. Die Gruppe wird der "Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung" verdächtigt. Es bestehe "dringender Tatverdacht" sowie Flucht-, Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr.

Über die Anträge entscheidet nun das Landesgericht für Strafsachen Wien durch eine Haft- und Rechtsschutzrichterin.

Wie die "Presse" berichtete, wurden insgesamt zehn Verdächtige an den Grenzübergängen Nickelsdorf (Burgenland) und Arnoldstein (Kärnten) festgenommen. Neun davon sollen Tschetschenen mit Asylstatus in Österreich sein und tatsächlich die Absicht gehabt haben, in den Syrien-Krieg zu ziehen. Die zehnte Person, ein Österreicher türkischer Abstammung, trat offenbar als Organisator der Reise auf.

Nun wurde für neun der zehn Festgenommen die Untersuchungshaft beantragt. Sollten die Richter nun dem Antrag folgen, will Innenministerin Johanna Mikl-Leitner umgehend ein Asylaberkennungsverfahren einleiten.

Strache: "Unfassbar"

Der FPÖ reicht das nicht. Es sei unfassbar, dass diese Leute "überhaupt Asylstatus erlangt hätten", kritisierte Heinz-Christian Strache. Er sprach von einer "haarsträubende Asylpolitik" der Innenministerin. Wer das Asylrecht "so schamlos" ausnutze, müsse "sofort" abgeschoben werden. Ähnlich der Obmann der Kärntner Freiheitlichen Christian Ragger. Er meint, Österreich sei beim Umgang mit radikalen Muslimen "viel zu lahm".

Für bessere Präventionsarbeit trat auch die Grün-Politikerin Alev Korun ein. Diese sei in Österreich bisher "sehr unterbelichtet". Koruns oberösterreichischer Parteikollege Efgani Dönmez appellierte, die Ursachen der Zunahme an islamistischen Aktivitäten in Österreich zu untersuchen. Im Falle der festgenommenen mutmaßlichen Jihadisten müsse Mikl-Leitner nun ein "klares Zeichen" setzen, den Asylstatus aberkennen sowie die Möglichkeit einer Zurückführung klären, betonte der Grüne Bundesrat.