Hypo-Kauf: Prozess gegen vier Ex-BayernLB-Vorstände eingestellt

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APA/EPA/SVEN HOPPE

Das Gericht in München stellt das Verfahren gegen Geldauflagen ein. Gegen zwei Ex-Banker, darunter der frühere BayernLB-Chef Schmidt, geht der Prozess aber weiter.

Der Strafprozess gegen die frühere Führungsriege der BayernLB wegen des Kaufs der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank ist für vier der sechs Angeklagten vorbei. Das Landgericht München stellte die Verfahren am Dienstag gegen Geldauflagen ein. Darunter ist auch der heutige Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, der 20.000 Euro zahlen muss.

Der Vorwurf der Untreue beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria habe sich bei den vier Angeklagten, gegen die der Prozess nun eingestellt wurde, nicht bestätigt, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Eckert zur Begründung. Auch eine Bestechung des - mittlerweile verstorbenen - Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) habe die Staatsanwaltschaft ihnen nicht nachweisen können.

Kemmer zeigt sich erleichtert

Die Übernahme der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 war in einem Milliardendesaster geendet. Auf der Anklagebank sitzen bleiben müssen der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt und dessen ehemaliger Vorstandskollege Rudolf Hanisch.

Banken-Cheflobbyist Kemmer hat sich zufrieden mit dem Ausgang des Strafprozesses gegen ihn gezeigt. Die Einstellung des Verfahrens gegen ihn und drei weitere Vorstände habe seine Position bestätigt. "Ich habe als Vorstand der BayernLB korrekt gehandelt und mir nichts vorzuwerfen", sagte Kemmer am Dienstag. Er war der einzige Angeklagte, der noch ein öffentliches Amt innehatte. "Ich bin erleichtert, dass dieses Verfahren relativ schnell zu einem gerechten Abschluss gekommen ist", sagte Kemmer.

Neben Kemmer müssen die übrigen drei Ex-Banker einmal 15.000 und zweimal je 5.000 Euro zahlen. Damit erreichen die Beträge nicht annähernd die Höhe wie bei dem milliardenschweren Formel-1-Chef Bernie Ecclestone mit 100 Mio. Dollar (75,76 Mio. Euro). Mit Kemmer gehen konnten die früheren BayernLB-Vorstände Theodor Harnischmacher, Ralph Schmidt und Stefan Ropers. Sie akzeptierten die Geldauflagen.

Auch Staatsanwaltschaft stimmte zu

Die Richter hatten schon vor Prozessbeginn erklärt, dass sie kein strafbares Handeln der ehemaligen BayernLB-Vorstände beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria sahen. Dieser Eindruck habe sich in der Hauptverhandlung noch verstärkt, befand nun das Gericht. Die Anklage hatte den Ex-Bankern unter anderem Untreue vorgeworfen, weil sie die Kärntner Hypo im Jahr 2007 trotz Risiken gekauft und damit hohen Schaden angerichtet haben sollen. Die Angeklagten hatten die Vorwürfe stets bestritten.

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor ebenso wie die Verteidigung und die Angeklagten einem Vorschlag zugestimmt, nach dem das zähe Verfahren um den milliardenschweren Fehlkauf der Hypo Group Alpe Adria gegen vier der sechs angeklagten Ex-Vorstände gegen Geldauflage eingestellt werden soll.

Mammutverfahren

Außer Frage steht, dass die Kaufentscheidung der BayernLB für die Hypo ein Fehler war. Bereits kurz nach der Übernahme riss die österreichische Bank die BayernLB mit Milliardenverlusten in die Tiefe. Nur eine staatliche Rettungsaktion konnte die Pleite verhindern. Die Angeklagten bestritten jedoch stets, dass sie das Desaster hätten erahnen können, als sie 2007 ihre Unterschriften unter den Kaufvertrag setzten. Stattdessen hätten sie durch die Übernahme auf ein Wachstum der BayernLB in Osteuropa gehofft.

Das Mammutverfahren lief seit Jänner. Schon zum Auftakt hatte sich jedoch abgezeichnet, dass die einstigen Top-Manager keine hohen Strafen zu erwarten haben. Denn die Richter sahen von Anfang an kein strafbares Handeln der Manager. Mehrere prominente Zeugen hatten die Vorstände in den höchsten Tönen gelobt und ihnen gewissenhafte Arbeit bescheinigt. Auch die Frage, ob der Kaufpreis für die Hypo mit 1,6 Mrd. Euro angesichts der bekannten Risiken zu hoch war, konnte vor Gericht bisher nicht eindeutig geklärt werden.

 

(APA)