Bundespräsident Fischer hat die neuen Regierungsmitglieder angelobt. Mitterlehner ist offiziell Vizekanzler, Mahrer sein Staatssekretär. Schelling übernimmt das Finanz-, Stöger das Infrastruktur- und Oberhauser das Gesundheitsressort. Steßl wechselt ins Bundeskanzleramt.
Das Mariatheresien-Zimmer in der Hofburg, jenes Zimmer, das in die Büroräume von Bundespräsident Heinz Fischer führt, war am Montagvormittag gut befüllt. Zahlreiche Journalisten warteten, um der Angelobung der neuen Regierungsmitglieder beizuwohnen, diese hatten zudem ihre Angehörigen mitgebracht.
Vor Beginn der Angelobung wurden Harald Mahrer, der künftige Staatssekretär für Wirtschaft und Wissenschaft, und Hans Jörg Schelling, der neue Finanzminister, zu Fischer gerufen. Sie führten jeweils etwa eine halbe Stunde lang ein Informationsgespräch mit dem Staatsoberhaupt. Danach folgte eine Unterredung zwischen Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und dem künftigen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Letzterer hatte in der Vorwoche nach dem überraschenden Rücktritt von Michael Spindelegger das Amt des Parteiobmannes übernommen.
Um elf Uhr öffneten sich schließlich die Türen in der Hofburg. Nach einer Begrüßung durch Fischer wandte sich dieser an die bisherige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ). Sie wird „aufgrund des viel zu frühen Todes von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer", so Fischer, für deren Amt vorgeschlagen. Da die Wahl am morgigen Dienstag stattfindet, entband sie der Bundespräsident all ihrer bisherigen Aufgaben.
Danach wandte sich Fischer an die neue Regierungsmannschaft: Neben Mitterlehner, Schelling und Mahrer wird dieser, allerdings auf der Seite der SPÖ, Sonja Steßl als neue Staatssekretärin im Bundeskanzleramt, Alois Stöger als neuer Infrastrutkturminister und Sabine Oberhauser als Nachfolger Stögers im Gesundheitsressort angehören. Er verlas die Gelöbnisformel. Per Handschlag und mit den Worten „ich gelobe", nahmen die neuen Regierungsmitglieder ihre Aufgaben an. Schelling ergänzte noch: „So wahr mir Gott helfe."
Dann unterzeichnete Fischer gemeinsam mit Faymann die Ernennungsdekrete, bevor die „Neuen" ihre Unterschrift darunter setzten. Das Staatsoberhaupt betonte dabei: „Für Ihre verantwortungsvollen und schönen Aufgaben, darf ich Ihnen alles Gute und den besten Erfolg wünschen." Nach knapp 15 Minuten war die Angelobung vorüber.
Gelöbnisformel
"Sie werden im Sinne des Artikel 72 des Bundes-Verfassungsgesetzes geloben, die Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit Ihrem Amte verbundenen Pflichten nach besten Wissen und Gewissen zu erfüllen." Unter den Worten "Ich gelobe" erfolgt die Unterschrift des neuen Regierungsmitgliedes und des Bundespräsidenten.
Weitergabe der Ministeriumsschlüssel
Auf die Angelobung folgen die Schlüsselübergaben in den jeweiligen Ministerien. Den Anfang machte Spindelegger, der den Schlüssel zum Finanzministerium an Schelling. Als Zusatz zum Schlüssel gab es vom bisherigen Hausherren zudem ein Paar Boxhandschuhe. "Die wirst du brauchen", gab ihm Spindelegger mit auf den Weg (>> Bilder von den Schlüsselübergaben).
Am Dienstag werden Mitterlehner und Faymann die neuen Minister dem Parlament vorstellen. Zuvor steht noch der erste Ministerrat in neuer Zusammensetzung am Programm. Noch gesucht wird ein Nachfolger Schellings an der Spitze des Hauptverbands der Sozialversicherungen. Als möglicher Kandidat gilt Peter McDonald vom ÖVP-Wirtschaftsbund.
Einen Vertrauensvorschuss für die Neuen in der Regierung gibt es von den Grünen. "Mit Schelling betritt jetzt erstmals seit langem ein Finanzminister die Bühne, der über Wirtschaftskompetenz verfügt", lobte Budgetsprecher Bruno Rossman am Dienstag. Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur forderte von Schelling angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit konjunkturbelebende Maßnahmen. Die FPÖ hatte Schelling schon am Wochenende als "Mann des alten Polit-Apparats" bezeichnet, die Neos meinten dagegen, es hätte sich einer der besten Kandidaten durchgesetzt.
(APA/Red.)
