Im Kampf gegen den IS hat sich die PKK bewährt. Nun wird laut über die Rehabilitierung der verbotenen Organisation nachgedacht.
Wien/Ankara. Auf die Fragen der Journalisten hatte der neu gewählte türkische Präsident lediglich ein freundliches Nicken übrig. Erst am Wochenende lud Recep Tayyip Erdoğan zu einem Empfang in die Çankaya-Villa, den Amtssitz des Präsidenten, ein – große politische Themen wurden allerdings nicht auf das Tapet gebracht. Dabei interessierte die anwesenden Journalisten besonders die Frage, wie denn künftig mit der PKK umgegangen werden soll. Nur Generalstabschef Necdet Özel, der ebenfalls in der Çankaya-Villa zugegen war, zeigte sich auskunftsfreudig: „Die PKK ist für uns nach wie vor eine Terrororganisation.“
Im vergangenen Jahr hat Ankara den Friedensprozess und den Rückzug der kurdischen Organisation aus der Türkei ausverhandelt, aber nun wird vor allem in den USA und Deutschland laut über die Bewaffnung der PKK nachgedacht. Als Anfang August die Terroristen des Islamischen Staats (IS) ihren Feldzug rund um das Sinjar-Gebirge im Irak begonnen haben, waren es die Kämpfer der PYD, des syrischen PKK-Ablegers, die tausende Flüchtlinge – mehrheitlich Yeziden – durch einen Fluchtkorridor gerettet haben. Beim Kampf gegen den IS hat sich die kurdische Organisation als effektiv erwiesen. Operationen wurden selbst mit den US-Streitkräften koordiniert, und das ist insofern bemerkenswert, als sich die PKK auf der Terrorliste der USA (seit 1997) und Deutschlands (seit 1993) befindet.
Die Hilflosigkeit des Westens gegenüber den IS-Terroristen hat die Position der kurdischen Kämpfer quasi über Nacht enorm aufgewertet: Sie kennen die Gegend, haben Kampferfahrung, sind dezidierte Gegner der IS-Schergen. In Deutschland haben sich gleich mehrere Politiker der Koalition und Opposition für ein Ende des PKK-Verbots ausgesprochen. In der „FAZ“ plädierte PKK-Mitbegründer und Führungsmitglied Cemil Bayik sogar dafür, dass Deutschland seine kurdischen Truppen direkt ausrüsten soll. So weit wird Berlin allerdings nicht gehen: Über eine Neubewertung der Organisation denkt das Bundesinnenministerium derzeit nicht nach, zudem hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mehrmals gegen die Bewaffnung der PKK gewandt. Nachsatz: Man könne aber nicht ausschließen, dass deutsche Waffen in die Hände dieser Kämpfer gelangen.
Am Sonntag hat die Regierung in Berlin beschlossen, die irakischen Kurden auszurüsten. Dass die Waffen nur in den Händen der Iraker bleiben werden – davon ist kaum auszugehen. Kommt die PKK also an deutsche Waffen heran, hätte das Nato-Land Deutschland Waffen in das Nato-Land Türkei geliefert. Aber auch hier hält sich die türkische Regierung mit Kommentaren zurück. Die Reserviertheit Ankaras ist sicherlich den laufenden Friedensverhandlungen geschuldet. Den über 30 Jahre währenden bewaffneten Kampf der PKK mit zehntausenden Opfern hat der Ex-Premier und nunmehrige Präsident Erdoğan mit Zugeständnissen an die kurdische Bevölkerung entschärfen können. Gelöst ist der Konflikt freilich nicht: In den vergangenen Wochen kam es in den Grenzregionen in der Osttürkei zu kleineren Scharmützeln. Die internationale Aufwertung oder Unterstützung der PKK könnte den türkisch-kurdischen Konflikt erneut entfachen.
Petition in den USA
Die breite Empörung der türkischen Öffentlichkeit über eine Neubewertung der Kurdenorganisation ist aber erstaunlicherweise ausgefallen, zumal die IS-Kämpfer eine noch unbekannte, möglicherweise viel radikalere Gefahr für die Türkei darstellen. Dabei muss sich die Regierung immer wieder vorwerfen lassen, sie habe – im Kampf gegen den syrischen Machthaber Bashar al-Assad – den IS sogar unterstützt. Ankara weist den Vorwurf zurück, ist bisher aber auch nicht mit konkreten Aktionen gegen den IS aufgefallen. In Zusammenarbeit mit der PKK könnte sie den islamistischen Terroristen entschieden die Stirn bieten. Beobachter glauben, dass es auch in diese Richtung Gespräche gibt.
Dass überhaupt an die Neubewertung einer terroristischen Vereinigung gedacht wird, hängt auch mit den inneren Veränderungen der PKK zusammen. Die stalinistische-dogmatische Orientierung der Anfangsjahre hat die Organisation großteils aufgegeben. Die PKK ist allerdings noch immer straff organisiert, innere Grabenkämpfe werden auch mit Waffen ausgetragen. Der Führerkult rund um den Gründer Abdullah Öcalan ist nach dessen Inhaftierung (1999) noch immer stark ausgeprägt. Im Zuge der Friedensgespräche mit Öcalan – er sitzt auf der Gefängnisinsel Imrali – hat sich die PKK von ihrem Gründungsziel entfernt, einen eigenen Kurdenstaat gründen zu wollen. Mittlerweile tritt die Organisation für mehr Rechte und Autonomie für Kurden innerhalb der Türkei ein.
In den USA wurde unterdessen eine Petition gestartet, um die PKK von der Terrorliste zu entfernen. Die Organisation habe sich als Partner im Kampf gegen den IS bewährt, heißt es im Text. Über 30.000 Unterschriften wurden bereits gesammelt. Damit die Petition aber den US-Präsidenten erreicht, fehlen rund 70.000 Unterschriften – bis nächste Woche.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.09.2014)
