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Nationalrat: Bures mit klarer Mehrheit neue Präsidentin

Bures
BuresAPA/ROLAND SCHLAGER
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117 Abgeordnete des Parlamentes wählten die frühere Infrastrukturministerin zur Nachfolgerin von Barbara Prammer. Das entspricht 78 Prozent der Stimmen.

Die 31. Sitzung des Nationalrates brachte Doris Bures ein neues Amt. Die frühere Infrastrukturministerin wurde zur neuen Nationalratspräsidentin und damit zur Nachfolgerin der vor einem Monat verstorbenen Barbara Prammer gewählt. Für den Urnengang wurden im Plenarsaal extra zwei Wahlkabinen aufgestellt. Die Abgeordneten wurden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen, um dort ihre Stimme abzugeben. Um 12 Uhr stand das Ergebnis fest: 175 Stimmen wurden abgegeben, 150 davon waren gültig. Auf Bures entfielen davon 117 Stimmen (78 Prozent). Im Vergleich zu Prammer ist das Wahlergebnis dennoch nicht übermäßig. Sie hatte bei ihrer Wiederwahl 147 Stimmen erhalten.

Mit einem langen Applaus wurde Bures in ihr neues Amt geklatscht und übernahm nicht nur einen Strauß roter und weißer Rosen, sondern auch den Vorsitz im Hohen Haus. In ihrer ersten Ansprache gedachte sie ihrer Amtsvorgängerin und erinnerte sich an ihre Zeit als Jungabgeordnete. Nun wolle sie allen "eine faire Präsidentin sein".

Gedenkminute zum Auftakt

Zuvor hatte die Sitzung gegen 10 Uhr mit einer Gedenkminute an Prammer begonnen. Sie war auf den Tag genau vor einem Monat an ihrer Krebserkrankung gestorben. Darauf folgte die Debatte über den Vorschlag der SPÖ, Doris Bures zu deren Nachfolgerin als Nationalratspräsidentin zu wählen. Sie war deswegen am Montag von Bundespräsident Heinz Fischer ihres Amtes als Infrastrukturministerin enthoben worden.

Während Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) das Geschehen von der Galerie aus beobachteten, machte sich SP-Klubobmann Andreas Schieder daran, Bures Rosen zu streuen. Sie werde die „Würde des Hauses verteidigen" und habe Konsensfähigkeit bewiesen. Auch von Schieders VP-Pendant Reinhold Lopatka gab es Lob: Erstmals seit 1945 habe man im Hohe Haus sechs gewählte Fraktionen, daher werde sie „besonders gefordert" sein, die Herausforderungen aber meistern. FP-Chef Heinz-Christian Strache gab sich überzeugt, „dass Bures die erste Präsidentin sein wird, die Überparteilichkeit leben wird". Ähnlich äußerte sich Neos-Chef Matthias Strolz.

Skepsis kam indes von den Grünen. Klubobfrau Eva Glawischnig betonte, dass ein Rollenwechsel von der Regierungsbank auf den Vorsitz des Nationalrates wohl schwierig sein werde. Dennoch wolle man Bures unterstützen. Kathrin Nachbaur vom Team Stronach fand zuerst „keine Regierungsmitglieder", bis man sie auf die Galerie aufmerksam machte. Etwas verlegen wünschte sie dann Bures ebenfalls „alles Gute" und kritisierte, dass in der SPÖ der Gewerkschafter Walter Schopf auf das Mandat der verstorbenen Barbara Prammer nachrückt, wodurch das Parteistatut gebrochen wird - eigentlich hätte es Sonja Ablinger erhalten sollen.

(Red.)