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Nun doch weitere Staatshilfen für ÖVAG?

THEMENBILD: LOGO DER VOLKSBANKEN AG
APA/HERBERT NEUBAUER
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Spindelegger wollte von weiteren Staatshilfen für das Volksbanken-Spitzeninstitut nichts wissen. Mit dem neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling könnte sich das ändern.

Wien. Die österreichische Regierung schließt weitere Staatshilfen für das marode Volksbanken-Spitzeninstitut ÖVAG nicht mehr aus. Das überrascht. Denn der frühere Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat in der Vergangenheit betont, dass es kein Staatsgeld für die ÖVAG geben werde. Doch nun könnte sich die Lage ändern. Der neue ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sagte am Dienstag, die Regierung habe noch keine Entscheidung über eine zusätzliche Unterstützung für die ÖVAG getroffen. Vorerst müsse man mit dem neuen Finanzminister Hans Jörg Schelling die Situation analysieren und dann verschiedene Lösungen prüfen, so Mitterlehner.

Es überrascht, dass Schelling die Lage bei der ÖVAG erst analysieren muss. Denn der neue Finanzminister war über zwei Jahre lang Aufsichtsratsvorsitzender der ÖVAG. Es gibt kaum einen anderen Mann, der die Probleme beim Volksbanken-Spitzeninstitut so gut kennt wie Schelling. Wer ihm in der Bank nachfolgen wird, ist unklar. Der ÖVAG-Aufsichtsrat besteht aus zehn Mitgliedern. Davon wurden fünf von den Volksbanken nominiert und fünf von der Republik Österreich. Es ist davon auszugehen, dass der Bund wieder einen Vertreter in das ÖVAG-Kontrollgremium entsenden wird. Denn der Staat möchte verhindern, dass die Volksbanken im Aufsichtsrat die Stimmenmehrheit haben.

Teilverstaatlichung im Frühjahr 2012

Die ÖVAG musste bereits im Frühjahr 2012 teilverstaatlicht werden. Bislang erhielt die Bank vom Steuerzahler über eine Milliarde Euro. Doch sie erweist sich als Fass ohne Boden. Im ersten Halbjahr 2014 verdreifachte die ÖVAG den Verlust auf 203 Millionen Euro. Die ÖVAG bildet mit den Bundesländer-Volksbanken einen Verbund.

Dieser Verbund muss sich gerade einem Stresstest der Europäischen Zentralbank (EZB) unterziehen. Wie „Die Presse" bereits zu Jahresbeginn berichtete, wird die ÖVAG beim Stresstest durchfallen. Dem Vernehmen nach fehlen bis zu 800 Millionen Euro. ÖVAG-Chef Stephan Koren ist dagegen davon ausgegangen, dass man den Test bestehen werde. (höll)